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Vorweg: Für alle, die das Vertrauen in unsere Parteien verloren haben; Für alle, die vor allem die SPD schon abgeschrieben haben; Für alle, die parlamentarische Demokratie als ein Relikt der vordigitalen Zeit begreifen – Für euch wird dieser Beitrag ganz, ganz harte Kost. Deshalb können wir uns gegenseitig unnötiges Magengrummeln ersparen, wenn ihr hier einfach aufhört zu lesen. Wirklich!

Liebe Sozialdemokratie,

du hast es wieder getan. Schon wieder, schon wieder, schon wieder! Du hast es wieder einmal geschafft, dass ich mich quer durch das Netz lese und mich frage, warum ich den ganzen Quatsch eigentlich für dich mache. Warum ich mit dir soviel rede, meine freie Zeit opfere, mich mit dir bei halben Mettbrötchen treffe, mich für dich rechtfertige … Warum ich überhaupt versuche, etwas in dir zu bewegen?! Du nervst mich. Du nervst mich sogar ganz ungeheuerlich.

Dann habe ich eine Nacht darüber geschlafen und mir ist etwas aufgefallen. Ich habe dich einfach nicht verstanden. Ich bin nicht auf dich eingegangen. Ich bin schuld.

Zu Recht fragst du dich jetzt (hoffentlich) woher soviel plötzliche Demut kommt, wo du doch selbst weißt, wie du dir mit solchen Aktionen ins eigene Knie schießt. Ich möchte versuchen, es dir zu erklären.

Ich bin ein Egoist. Ich versuche meine eigenen netzpolitischen Interessen auf dich überzuwälzen, weil ich glaube, dass diese Interessen von gesellschaftlichem Belang sind und Auswirkungen auf unsere gestaltbare Zukunft haben. Ich bin Teil einer netzpolitischen Lobby, die versucht auf dich Einfluss zu nehmen. Dass das ein kleines Stück weit auch funktioniert, zeigen mir die letzten zwei Jahre harter Arbeit. Das größere Stück dieses Kuchen schmeckt allerdings bitter. Das sind die realpolitischen Entscheidungen, durch die du es ohne Not schaffst, mit deinem dicken Traditionsarsch alles wieder einzureißen, was einige hundert sehr engagierte Menschen, quer durch all deine Partei-Ebenen, versuchen aufzubauen.

Ich habe gemerkt, dass du damit überfordert bist. Und soll ich dir was sagen, das ist okay für mich. Kein Witz. „Lernen durch Schmerzen“ (und die werden immer stärker) könnte ein heilbares Prinzip für dich sein. Aber du hast ein ganz grundlegendes Problem und das binde ich dir jetzt mal brühwarm auf die Nase.

Du betrachtest das Internet nach wie vor als einen, von der Wirklichkeit abgetrennten Raum.

Das hast du natürlich schon tausend Mal gehört und ebenso oft versucht zu negieren. Den Beweis dafür bist du allerdings noch schuldig geblieben. Ich möchte dir einen Weg zeigen, wie du dich des Themas Internet sozialdemokratisch annehmen kannst.

Du muss das Internet sozialdemokratisch begreifen!

Das klingt ganz einfach, aber du machst das an keiner Stelle. Du entwickelst keine echten parteipolitischen Positionen zum Internet. Du bist nicht progressiv, wenn es darum geht sozialdemokratische Prinzipien auf die eigene Netzpolitik zu übertragen. Du schaffst es nicht, die gesellschaftlichen Veränderungen, die mit dem Internet einhergehen für dich zu übersetzen. Das ist der abgetrennte Raum, von dem ich oben sprach.

Du hast doch zu allen wesentlichen politischen Themen Positionen, die wir gut und gern als spezifisch sozialdemokratisch beschreiben können. Beim Thema Arbeit bist du für den Mindestlohn, gleiche Aufstiegschancen für Frau und Mann, Mitsprache … und so weiter und sofort. Aber wofür bist du beim Thema Arbeit im Hinblick auf das Internet? Was ist da sozialdemokratische Politik? Was bedeutet es für die SPD, wenn sich „Arbeit“ in Zukunft im sich verstärkenden Maße vom haptischen „Arbeitsplatz“ trennt? Wenn „Facetime“ immer weniger wichtig wird? Welche Chancen siehst du und welche Absicherungsmechanismen müssen geschaffen werden? Liebe SPD, auch das ist das Internet!

So kann man nahtlos weitermachen. Kernthema Bildung. Was sind die sozialdemokratischen Antworten auf die Veränderung durch das Internet im Bildungswesen? Was ist die SPD-Position zur „digital literacy“, zur Medienkompetenz-Unterricht in Schulen? Was bedeutet es für die Lehrmittelfreiheit, wenn man alle Schulbücher kostenlos downloaden könnte? Liebe SPD, das ist auch das Internet!

Weiter mit der sozialen Sicherung. Was bedeutet es für die Rente, für die Sicherung von Arbeit, für die Gesundheit etc., wenn das Internet immer mehr Souveränität des Einzelnen ermöglicht? Was bedeutet es, wenn man einerseits diese Souveränität zulassen, gar fördern will, gleichzeitig aber die sozialen Systeme stabil halten muss? Was sind die sozialdemokratischen Antworten darauf? Ja, liebe SPD, du ahnst es bereits, auch das ist das Internet!

Es gibt kein sozialdemokratisches Thema, dass nicht schon heute, aber definitiv in sehr naher Zukunft, durch das Internet und durch seine weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen berührt wird. Gegen diese Entwicklung ist die Verabschiedung des JMStV pillepalle, aber selbst da hast du dich nicht durchringen können, das zu akzeptieren. Wie soll das denn erst mit den großen Themen werden?

Mach dir Sorgen, liebe Sozialdemokratie! Und dann mach daraus endlich ein Programm für dich. Wenn du das große Ganze siehst, wirst du merken, wie die für dich lästigen kleinen Sachen leicht zu meistern sind und nicht wie jetzt massive Flurschäden anrichten.

Comments 14

  • Ich die Situation so wahr, dass der Begriff “sozialdemokratisch” gerade immer weiter umgedeutet wird. Deswegen würde ich sagen, dass es darauf ankommt zu fragen welche Werte hinter dem Begriff stecken, wenn er benutzt wird. Ich würde dich deshalb fragen, was für dich hinter dem Begriff steht und was das für Konsequenzen für eine sozialdemokratische Netzpolitik hätte.

  • Und die Lösung des Dilemmas?
    Schweigen?
    Aussitzen?
    Nein.
    Frei nach Tom Peters:
    Zerstörung muß sein.
    Zerstörung ist natürlich. (In der Natur).
    Schlafmütze + Schlafmütze = Oberschlafmütze.
    “Immer und ewig” klingt unanständig.
    “Bewährte Rezepte” gehören in die Mottenkiste.
    Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Zeit zu zerstören.
    Top down oder bottom up?
    Ganz klar. Bottom up.

    Quintessenz?
    Sozialdemokratisch wird wieder blühen, wenn es sich von alten Zöpfen getrennt hat.

    Posted by Adi Kreft1 Dez ’10 10:19
  • Lieber Mathias,
    genau wie Du Teil der Sozialdemokratie bist, sind es viele andere, die fleißig an einer sozialdemokratischen Netzpolitik arbeiten. Genau so, wie das Thema aber breite Teile des Volkes nicht erreicht hat, hat es auch breite Teile der Volkspartei nicht erreicht. Also machen wir fleißig weiter. Eine Alternative gibt es nicht ;-)

  • Dazu fällt mir nur ein Zitat ein:
    “Ich bin und bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat”.
    Das ist von Jörg Tauss, von dem einige nicht so viel halten. Aber wo er Recht hat, hat er Recht – ich hab’s auch so gemacht; nur, dass ich dazu nirgends austreten musste, sondern lediglich meine Kreuzchenmachangewohnheit umstellen musste.

    Posted by Paul4 Dez ’10 10:05

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