Den gestrige Wahlabend als historisch zu bezeichnen, ist sicher nicht der falscheste Ansatz. Historisch, weil es in BaWü gelungen ist, nach gefühlt 2,57 Millionen Jahren CDU-Regierung, diese abzuwählen. Historisch, weil die Grünen zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Ministerpräsidenten stellen. Und natürlich historisch wegen der Ereignisse in Japan. Wer über diesen letzten Punkt hinweg geht, läuft Gefahr die gestrigen Zahlen falsch zu interpretieren.
Die CDU wird der Versuchung nicht widerstehen können, weiter ihr konservatives Profil zu schleifen, um sich so eventuell auch den Grünen zu öffnen, zumindest aber der mitte-links Mehrheit in diesem Land. Und damit natürlich weiter ihren Markenkern aufweichen.
Die SPD wird sich schon wieder keinen größeren Grund zur Sorge machen, weil ja die Minimalziele erreicht wurden und deshalb, mit Verweis auf die für die Wähler wichtigen Signale der Geschlossenheit, die inneren Richtungsdiskussionen nicht nach außen transparenzieren.
Die Grünen werden die Ergebnisse als Beleg für die Nachhaltigkeit ihres Hochs interpretieren und dabei wohlweislich verdrängen, dass aus dem Boom seit Jahresbeginn kontinuierlich die Luft entwich. Die FDP merkt immer gar nichts und die Linken, mhm, was machen die eigentlich?
Alles Blödsinn.
Wir erleben die Erosion der fundamentalen parteipolitischen Positionen durch den Faktor Zeit. Nichts bestimmt heute politische Koordinaten der Parteien so, wie die Stimmung der Menschen im Volk. Keine Partei, und ich wiederhole keine Partei, schafft es während der eigenen Regierungsphase, den vorher scheinbar unverrückbaren Positionen treu zu bleiben. Alles auf 90 Sekunden Voice Pops, alles auf Stimmungen, Sonntagsfragen usw. Das ist ein Fakt.
Ein anderer Fakt ist auch, dass regieren zu Enttäuschungen führt. Wer kann da schon ein lauteres Lied singen, als die SPD wegen der Agenda 2010, oder auch leiser, aber nicht minder bedeutsam für diese Partei, die Grünen in Hamburg. Regieren heißt die Wähler enttäuschen. Und ich bin mir sicher, dass auch ein grüner MP seine Wähler enttäuschen wird. Sei es, weil der S21-Prozess zu lange dauern wird (-> Faktor Zeit), oder weil er am Ende sogar doch gebaut wird. Oder wenn die 4 AKWs mit Landesbeteiligung in BaWü nicht zügig abgestellt werden (again -> Faktor Zeit). Egal, Zukunftsmusik.
Darauf wollte ich eigentlich gar nicht hinaus, aber beim schreiben kommen die Gedanken. You know. Das eigentliche Ziel dieses Textes kommt jetzt.
Gestern hörte ich immer bei der SPD wüsste man nicht, wofür sie stehe. Bei den Grünen sei das anders gewesen und deshalb haben sie auch so viele Stimmen bekommen. Auch wenn ich für mich in der Analyse zu anderen Ergebnissen komme*.
Meine Frage, die in mir seit gestern rumgeistert, ist die folgende:
1. Wie passt der Ruf nach mehr Partizipation durch die Bevölkerung zusammen, mit dem scheinbaren Wahl-Manko, keine erkennbaren Positionen zu haben?
Was zunächst kryptisch klingt, versuche ich mal zu entholzen.
Unabhängig von der SPD-Situation würde mich folgendes interessieren:
Als neues Ideal wird die partizipative Partei beschrieben, extremer noch: Besser gar keine Parteien mehr. Alle Entscheidungen in der Cloud. Dieses Extrem will ich jetzt aber nicht beachten, sondern beim Ideal bleiben.
Viele Forderungen gehen in die Richtung, dass an Partei-, und Wahlprogramme der Parteien die Öffentlichkeit mitarbeiten soll. Durch Änderungswünsche, konkretes Einarbeiten und Vorstellungen und Widersprüche. Ähnliches gilt für Gesetzentwürfe, Staatsverträge etc. Also die Partei-Politik in ihrer schönsten Blüte soll möglichst transparent entstehen und möglichst viele Menschen, sollen diese beeinflussen können. So das Ideal.
Aber müssten uns die Wahlergebnisse nicht eines besseren belehren?
2. Ist die unverrückbare, Wähler unbeeinflusste Parteipolitik der Garant für den Wahlerfolg?
Das ist bewusst provokativ gefragt und ich möchte das für mich auch nicht annehmen, geschweige denn gut finden. Allerdings hat mir der gestrige Abend zu denken gegeben.
Mappus wäre heute noch an der Macht, hätte es die Ereignisse in Japan nicht gegeben. Das denke nicht nur ich, sondern auch fast alle Analysten. S21 hätte ihn zwar Stimmen gekostet, aber er hatte in den vergangenen Monaten und Wochen, nach der Schlichtung, immens Wählerboden gut gemacht. Dabei hatte er seine Position nicht verrückt.
Die Grünen gewinnen wahnsinnig hinzu. Natürlich auch durch Japan. Weil sie am glaubwürdigsten und seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft kämpfen. Die Leute wählen in solch einer Situation das Original und das auch völlig zu Recht. Standhaftigkeit zahlt sich jetzt doppelt und dreifach aus.
Die SPD, tja die SPD sucht endlos nach ihrem Profil. Will sich öffnen, macht Regionalkonferenzen, geht auf die Menschen zu, hier und da kommt ein „Mea Culpa“ für vergangene Politik und zu Korrekturen konkreter Themen. Die SPD zeigt sich vielerorts devot gegenüber der Mehrheitsmeinung. (Devoter als man häufig sieht.) Und die Ergebnisse? Die sind wie sie sind. Hamburg war großartig, aber warum? Weil die Leute wussten, was sie bekommen. Kein Schlingerkurs, sondern konkrete, nachvollziehbare Politikversprechen. Und das Ding sitzt.
3. Was heißt das jetzt?
Das würde ich gern von euch wissen. Und nein, mir geht es dabei in erster Linie nicht um die SPD, falls das nicht klar sein sollte, sondern tatsächlich darum, einmal das Spannungsfeld zwischen Partizipation einerseits und klaren Partei-Positionen andererseits zu beleuchten.
*In den Wähler-Umfragen kam heraus, dass das alles dominierende Wahlthema die Umwelt- und Energiepolitik gewesen sei. Nur 25% gaben an, dass soziale Sicherheit wichtig war und nur 19% der Befragten gaben an, dass es um die Bildung geht. In einem Bundesland wie Baden-Württemberg, in dem es sehr vielen Menschen strukturell besser geht, als im Rest der Republik, ist tatsächlich SPD-Politik schwierig zu vermitteln, denn sie erscheint nicht akut notwendig. Das bedeutet, man weiß schon wofür die SPD steht, allerdings wird sie nicht gebraucht.
UPDATE: Martin Spindler hat eine sehr lesenswerten Versuch unternommen, Antworten auf die oben gestellten Fragen zu finden. Ob ihm das gelungen ist, entscheidet ihr am bestem bei ihm.
Jein.
Progressive Politik sollte am besten im breiten Kreis erarbeitet werden, und zwar in einem längeren Prozess. Da ist die SPD auf einem guten Weg.
Aber, was auch klar ist: wenn der Prozess abgeschlossen ist und die Position steht, dann muss man auch zu dieser Position stehen. Die darf man dann nicht einfach so umwerfen. Die muss man vertreten auf Teufel komm raus. So schafft man Verlässlichkeit.
Was will der Wähler heutzutage denn? – Ernstgenommen werden, weil ihm eben genau dieses Gefühl nicht vermittelt wird.
Das heißt: Partizipation anbieten.
Aber jemand ernst nehmen heißt doch auch: Ich achte dich.
Und dann kann ich meine Überzeugung nicht wie eine Fahne, auf der diese Achtung geschrieben steht, in den Wind stellen und für Populismus missbrauchen.
[...] selber: Regieren macht keinen Spaß und führt zu Frustration, zu dieser Erkenntnis kommt auch Mathias Richel in seinem Blog. Er weist korrekterweise daraufhin, dass Regierungen zu oft ihre Fahne in den Stimmungswind halten. [...]
[...] im Nachgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drei meiner Meinung nach wichtige Fragen gestellt. In der Kurzfassung geht es um den Zielkonflikt zwischen der Forderung nach Zulassung von [...]
1. Wie passt der Ruf nach mehr Partizipation durch die Bevölkerung zusammen, mit dem scheinbaren Wahl-Manko, keine erkennbaren Positionen zu haben?
Das passt meiner Meinung nach nicht zusammen. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, Bürger beteiligen sich nur, wenn sie die Positionen von Anfang an mitbestimmen können und daher müssten Parteien jetzt keine erkennbaren Positionen mehr vertreten. Quasi um den Aktiven die Möglichkeit zu geben diese Positionen zu erarbeiten. Damit sich Menschen einbringen, ist zwar auch das Gefühl etwas mitbestimmen zu können notwendig, aber vor allem das Gefühl ernst genommen zu werden und das Abarbeiten an Positionen notwendig.
Ich sehe da aber auch noch eine zweite Schere. Eher wie passen immer individuellere Meinungen und Einstellungen zum Dilemma von Parteien, Positionen vertreten zu müssen und daher keine erkennbaren Positionen zu haben. Ich habe vor den letzen Landtagswahlen den wahl-o-mat bei Spiegel Online gemacht und nachdem es in Hamburg noch für die SPD gereicht hat, war dem in RLP nicht mehr so. Das bedeutet nicht, dass ich anders wählen würde. Ich würde eher meiner Partei zurufen: Vertretet Eure Position glaubhalft und nachhaltig und lasst uns streiten an den Punkten an denen wir nicht übereinstimmen. Aber steht zu euren Positionen, denn nur seid ihr als politische Akteur auch glaubwürdig.
Ich habe aber leider das Gefühl, dass Parteien und vor allem unsere SPD auf diesen Trend der individuelleren Meinungen damit reagieren, dass keine erkennbaren Positionen mehr vertreten werden, damit ja niemand verschreckt wird. Das halte ich für sehr problematisch.
2. Ist die unverrückbare, Wähler unbeeinflusste Parteipolitik der Garant für den Wahlerfolg?
Nein, aber ein Teilgarant? Eine gewisse Gradlinigkeit und Verlässlichkeit ist für die Wähler sicherlich wichtig. Prinzipienlosigkeit wie in der aktuellen Situation durch die Regierung vorgelebt, dagegen sehr problematisch. Trotzdem möchte der Bürger sicherlich von jemanden regiert werden, der versteht, dass es manchmal richtig ist, sich von anderen Argumenten überzeugen zu lassen. Also: Grundfeste politische Positionen, aber im Tagesgeschäft nachvollziehbare Flexibilität?
3. Was heißt das jetzt?
Partizipation und klare Parteiposition schließen sich nicht aus. Im Gegenteil. Piraten partizipieren, weil es eine klare Position hinsichtlich Internet gibt. Bei den Grünen wurde mitgemacht, weil es erstmals eine klare Position gegen Atomkraft gab. Den Fehler den wir nicht machen dürfen ist Parteipositionen vorzugeben, sondern sie müssen möglichst partizipativ erarbeitet werden und dann von der Partei vertreten werden. Parteien dürfen sich aber nicht hinter Positionen verstecken.
Partizipation bedeutet nach meinem Verständis nicht gleich Positionslosigkeit. Aus der #ltbw geht eine Partei als Gewinner hervor, die ihre Position in Fragen der Energieversorgung durch AKW nie geändert hat. Zugleich bemühen sich die Grünen um eine partizipative Demokratie und ermöglichen auch Nicht-Parteimitgliedern sich zu beteiligen. Entscheident für BaWü war doch, dass die Grünen in Fragen der Kernenergie – zu recht – die glaubwürdigste Rolle einnahmen. Sie waren schlicht am authentischsten und wurden deshalb vom Wähler belohnt.
Partizipation in allen Ehren, aber genauso wichtig, wenn nicht wichter, wie die Beteiligungsmöglichkeit, ist dem Bürger die Standhaftigkeit einer Partei in Kernfragen ihrer politischen Position. Ich will mich nicht vertreten sehen, durch jemanden, der sich wie eine Fahne im Wind bewegt. Und auch die Strategie “Wählt erst uns, dann lassen wir euch wählen” ist bei dieser Grundsatzfrage eine etwas heuchlerische Position.
Bevor ich jetzt in einen nicht-enden-wollenden Monolog über die grenzen von Partizipation von Otto-Normalbürgern in politischen Parteien verfalle, sei nur noch gesagt: Wer das Programm einer Partei mitbestimmen will, sollte dieser Partei angehören, alle anderen haben die Möglichkeit sich in anderen Gruppen zu organisieren.