Wandel durch Annäherung. Streiten über Netzpolitik.

Aufgrund der Diskussionen in den letzten Tagen rund um den SPD-Musterantrag zur Vorratsdatenspeicherung und den damit verbundenen Positionen, frage ich nicht, wo wir stehen, ich frage:
Wo sind wir eigentlich?

Ich bin SPD-Mitglied. Diese Wahrheit gelassen auszusprechen, ist für einige netzpolitische Aktivisten Anlass genug, schon „einmal ein paar Eier warm zu stellen“. Der Satz ist auch geeignet dazu, Hohn und Spott zu generieren, oft genug pure Verachtung. Und natürlich kann ich das nachvollziehen. Aber es gibt Grenzen.

Und wenn du nicht willig bist, gebrauch ich Gewalt.

Wer anderen damit droht, sie aufgrund unterschiedlicher politischer Meinungen anzugreifen, hat die Legitimität von Kritik, Protest und jemand Scheiße finden weit hinter sich gelassen und die Welt des Schmerzes betreten, egal wie flapsig, vermeintlich witzig oder sonst was es gemeint war.

Zeit, dass sich was dreht.

Nun mag man davon halten, was man möchte, aber für mich ist es eine weitere Variable, in einer scheinbar nicht lösbaren, aber durch die vielen Variablen immer komplexer werdenden Gleichung und ich verliere zunehmend die Lust, dieses Spiel mit zu spielen, schon gar nicht nach diesen Regeln.

Wir alle sind uns einig darüber, dass die Digitalisierung unserer Gesellschaft rasend schnell voranschreitet und das diese Tatsache grundlegende Veränderungen für dieses Gefüge bedeutet. Aber ich bezweifle, dass alle begriffen haben, was daraus für eine immense Verantwortung erwächst und zwar nicht nur für den einzelnen, sondern schon heute, von all diejenigen, die diese Entwicklung aktiv begleiten und gestalten möchten. Und damit meine ich alle Beteiligten, egal auf welcher Seite sie sich verorten, auf welcher Mailingliste sie stehen oder welche Umlaufmappen sie vorgelegt bekommen. Im Gegenteil, netzpolitische Verortung wird zunehmend zu einem Gesinnungstest.

Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich.

Die einen sind froh, wenn man nicht vom „AK Vorrat“ ist, sondern miteinander „differenziert argumentieren“ kann und die anderen würden erst gar nicht mit denen reden. Jeder pflegt seine Achse des Bösen und nicht mal dieser Frontverlauf ist sauber getrennt. Untereinander wird sektiert, was die Spaltaxt hergibt und wer nicht sofort egal welcher Maximalforderung zustimmt, ist ein „Verräter“.
Und auf dieser Basis, soll Netzpolitik oder noch pathetischer, die digitale Gesellschaft gestaltet werden? Ich glaube nicht, Tim.

Schlimmer noch, als sich nicht zu positionieren,
ist realpolitisch zu argumentieren.

Ich kann nicht verstehen und ich werde es auch nie können, wie der Ruf nach Beteiligung, nach Partizipation und Transparenz mit einer solch gering ausgeprägten Dialogbereitschaft einhergehen kann. Wie echte Veränderungen oder womöglich die ein oder andere politische Utopie realisiert werden soll, wenn man nicht miteinander ins Gespräch kommt.

Natürlich wird viel miteinander und untereinander gesprochen und zugehört, aber verstanden wird wenig. Es geht oft nur darum, Quotes oder Positionen zu entlarven, die nicht der jeweiligen Maximal-forderung entsprechen und diese zu brandmarken. Ich halte das für eine Sackgasse, übrigens auf jedem politischen Themenfeld.

Ich anerkenne, dass alle beteiligten Seiten, aus ihrer Sicht berechtigte Forderungen formulieren. Nur, dabei darf es doch nicht bleiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine der größte Errungenschaften einer funktionierenden Demokratie die Fähigkeit zum Kompromiss ist. Aufeinander zugehen, die Debatte, der Austausch von Argumenten und das finden einer gemeinsamen Linie. Aber allein diese Überzeugung ist für viele nicht tragbar und die extremistischste Position überhaupt: Sie ist realpolitisch.

Der dritte Weg.

Ich versuche ihn zu gehen, diesen dritten Weg, auch wenn mir bewusst ist, dass dieser Begriff schon zum scheitern verurteilt ist. Aber die Vermittlung von Inhalten, echter Dialog, der Austausch mit so vielen Vertretern unterschiedlichster Meinungen und Positionen und das Finden einer gemeinsamen Linie, dass ist die einzige Richtung in die ich laufen möchte.

Ich bin Sozialdemokrat genug, um es mit Willy Brandt zusammen-zufassen: „Wandel durch Annäherung“. Er beschreibt die schrittweise Überwindung des Status Quo.

13 Kommentare zu “Wandel durch Annäherung. Streiten über Netzpolitik.”

  1. seb sagt:

    sorry, das ist eine ziemlich merkwürdige verallgemeinerung, was du hier schreibst. kaum ein thema ist mehr von dialog geprägt als alles, was mit netzpolitik zu tun hat. kaum eine veranstaltung, bei der menschen aller möglichen (partei-)politischen hintergründe gemeinsam miteinander reden. (heute zb bei Netz für alle, nächste woche sicher wieder bei netz:regeln und ebenso bei spd-veranstaltungen.

    vieles ist offen, vieles ist im prozess.

    es gibt aber auch einige einzelne positionen, bei denen es klare fronten gibt. eine ANLASSLOSE VORRATSdatenspeicherung gehört dazu.

    da bleibt eine VDSlight eben eine VDS, egal wie blumig man das umschreibt. ich habe kein problem damit, wenn jemand eine VDSlight Position vertritt, dann soll es sie aber bitte auch so benennen und nicht mit neusprech die eigene Position vernebeln. erst recht nicht, wenn man dann ohne jedes mandat als sprecher einer vermeintlichen bewegung auftritt und andere bündnispartner verunglimpft.

    also: baut gerne eine spd-parteipostion auf. vertretet sie gerne überall. aber benennt sie klar und deutlich als das was sie ist – dann kann man sich auch klar dagegen aussprechen, wenn man das möchte.

    • Mathias sagt:

      @Seb In diesem Fall geht es mir nicht um VDS, VDSlight oder blumige Formulierungen, sondern über die Art und Weise, wie man miteinander umgeht. Ich erntete vor kurzem weit mehr als nur Unverständnis, als ich etwas laut aussprach: “Ich habe mir zur VDS noch nicht einmal eine abschließende Meinung gebildet.” Das erschien völlig unglaublich und als wäre ich von einem anderen Planeten.

  2. Sebastian sagt:

    Entschuldige, du bist Mitglied im GK “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” und hast dir noch keine richtige Meinung zum Thema VDS gemacht? Worüber sprecht ihr denn da so in eurem Gesprächskreis? Ich denke über die drei großen Themen VDS, Zensur und Netzneutralität sollte sich jede/r “Netzpolitiker/in” soweit Gedanken machen, dass er/sie klar den eigenen Standpunkt vertreten kann. Das hat auch Auswirkungen auf die erreichbaren Kompromisse.

    • Mathias sagt:

      Keine abschließende zur VDS, ja. Unfassbar, nicht wahr? Irre, das man sich Zeit nimmt und versucht, sich den ganzen Quatsch zu geben und sich alles anzuhören. Verstehe ich selbst nicht.

  3. Mathias sagt:

    Zur inhaltlichen Info: Ich bewege mich bei meiner Meinungsbildung zur VDS auf der Skala zwischen Quick Freeze und der im Musterantrag vorgeschlagenen IP-Speicherung, die auch schon hier http://vorratsdatenspeicherung-kippen.de drin steht und ich mit unterstützt habe. Wenn ihr jetzt hier weiter über VDS diskutieren wollt, bitte. Aber ich nehme mir das Recht raus, mir exakt die Zeit zu nehmen, die ich brauche und werde deshalb dazu einfach hier nichts mehr schreiben. Denn die VDS-Debatte ist nicht Inhalt dieses Textes, sondern war nur der Anlass.

  4. Sebastian sagt:

    Ich denke mal, dir ist bewusst das Fefe keine Eier werfen wird. Aber letztlich wäre das doch keine Gefahr für dich, denn ohne eine richtige Meinung zur VDS solltest du vielleicht nicht zur FreiheitStatAngst-Demonstration gehen. Demonstrationen haben nämlich nichts mit Dialog zu tun. Die sind zur Darstellung der Positionen der Teilnehmer gedacht.

    Das deine Partei von vielen “Verräterpartei” genannt wird, hängt auch mit dieser Orientierungslosigkeit zusammen. Erst lauthals das eine proklamieren, um dann das genaue Gegenteil mitzutragen oder sogar selbst umzusetzen. Wahrscheinlich kennst du genug Beispiele dafür.

    Man kann das Kompromissbereitschaft nennen. Wenn die Kompromisse aber fast jedes Mal so aussehen, dass die Gegenseite den größten Teil ihrer Forderungen durchsetzt, kommt einem das eher wie ein Umfallen oder Verrat vor.

    Möglicherweise liegt das auch daran, dass ihr erst versucht, euch eine “abschließende” Meinung zu bilden, obwohl es so etwas ja nicht gibt. Dabei vergesst ihr dann, einen klaren Standpunkt zu vertreten.

    Die “Realpolitik” läuft jedenfalls in den letzten Jahrzehnten so, dass die SPD sagt, was sie alles machen will und es dann doch nicht so macht, weil sie entweder von der Gegenseite kaputtargumentiert und sabotiert wird oder einfach lügt. Man muss sich ja nicht an seine Wahlversprechen halten.

    • Mathias sagt:

      Sebastian, wie ich schrieb, ich kann das alles nachvollziehen. Und vieles in deinem Kommentar unterschreibe ich. Ich nehme meine Partei ja auch nicht aus dieser Kritik aus. Ich thematisiere das Zitat über den AK Vorrat, dass ja im Rahmen des Hintergrundgespräches gefallen war.

      Aber: Mir ist egal, ob jemand tatsächlich Eier wirft oder nicht. Das ist für mich schlicht einfach keine Ebene, auf der ich überhaupt diskutiere.

  5. Jan Dark sagt:

    Ja, du hast recht. Es gibt Grenzen.
    - Kriegsanleihen 1914
    - Genosse Noske “einer muss den Bluthund mache”
    - Wiederbewaffnung
    - NATO-Nachrüstung
    - Genosse Herold Sozialhygiene und Rasterfahndung
    - Genosse Schily großer Lauschangriff
    - Kriege in Jugoslawien, Afghanistan
    - Zugangserschwerungsgesetz
    - BKA-Gesetz
    - Terrorpakete

    Ja, es reicht SPD

  6. biseinerweintmmkay? sagt:

    unsubscribed. weiß gar nicht warum ich dieses blog noch in meinen feeds hatte.

  7. Mathias sagt:

    Was meinst du denn mit “hab ich keine Meinung”? Seit nunmehr vier Jahren geht der Streit drum, aber du bist da noch zu keiner Haltung gekommen? Es gibt seitenlange Gutachten, knackige Kurzfilme, ziercke-reden, ein Urteil, endlose Diskussionen, aber du weisst irgendwie nicht?

    Mal ehrlich, ich haette dich auch wie ein ausserirdischen angeguckt, zumindest wenn du mir sagst, du wärest netzpolitiker. Es ist eine der zentralen fragen, und das seit Jahren.

    Wenn du eher den SPD-Kompromiss befürwortest, meine Güte, das geht doch, es gibt schliesslich neben alvar viele andere, die das so sehen. Aber “keine Haltung”, ich bin da ganz ehrlich, werd ich dir als lüge, Inkompetenz oder Angst vor dem aussprechen der wahrheit auslegen. Nicht, weil ich glaube, dass du lügst, sondern weil man einfach niemandem mehr begegnet, der keine Haltung hat. Hat ja selbst mein Vater.

    • Mathias sagt:

      Stimmt, hast Recht, haben alle eine Meinung. Alles ist glasklar. Geht ab, wie Schmidts Katze. Und die ganzen Treffen da, die ganzen Kampagnen, die so laufen – all das dient ja vor allem einen: Dem persönlichen Vergnügen. Wie könnte es anders sein, ist ja wie gesagt, alles klar.

      PS: Es steht nicht einmal eine Entscheidung an, es liegt nicht auf dem Tisch, alle ringen um ihre Positionen, manche sind aber einfach schon weiter. Danke für die Aufmerksamkeit.

      (Als Lügner beschimpft zu werden, weil man sagt, das man noch Zeit braucht braucht – Irre!)

  8. etg sagt:

    Schau’ mal: den Dialog einfordern, das tun immer viele, die gerne Ihre Positionen vertreten möchten.

    Dann gibt es einen Dialog, man macht sich Gedanken um Argumente, Inhalte etc. Und dann stimmen Bundestagsmitglieder(!) gegen ihre eigene Position(!), geben das noch zu Protokoll(!), weil sie die Macht der Bild fürchten. Und sagen das auch noch. Geschehen beim Internet-Stopschild durch Politiker der SPD.

    Und jetzt stellst Du Dich hin und forderst wieder einen Dialog. Mal ehrlich: warum? Es hat sich gezeigt, dass Argumente, Dialoge etc. nichts nützen, sondern ignoriert werden und nur nach irgendwelche Umfragen/Meinungsbildern/Mehrheiten entschieden wird. Und das merken “die Leute” und werden dialogunwillig.

    Daher mein Vorschlag: geht mal ehrlich mit der ganzen SPD-Situation um, arbeitet auf, was in den letzten 10-12 Jahren(!) schiefgegangen ist. Und arbeitet das richtig auf, nicht nur als Lippenbekenntnis. Schmeißt die Leute von den Posten, die das alles zu verantworten hatten. Und dann kann ich mir vorstellen, setzt auch wieder ein Dialog ein.

    Oder denkst Du ernsthaft, dass die SPD derzeit die Wahlen wegen Ihrer Positionen gewinnt? Falls ja: das stimmt nicht.

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