Die Berliner Piraten forderten in ihrem Wahlprogramm ein bedingungsloses Grundeinkommen und viele kluge Köpfe beschäftigen sich damit. Aber mir will nicht in meinen Kopf, wie das funktionieren soll und habe deshalb versucht meine Zweifel, in Deklarativsätzen zu verpacken, hinter denen aber eigentlich ein Fragezeichen stehen sollte. Und ich hoffe auf Antworten von euch in den Kommentaren.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das durch die Einkommenssteuer finanziert werden würde, bei dem aber sonst alle anderen Sozialleistungen wegfielen (im Moment sind das 155 ihrer Art), ist ein Segen für konservative und liberale Marktprediger.
Wenn alle Menschen, egal ob Hartz IV-Empfänger, ich oder Superverdiener wie Götz Werner monatlich 1500,-€ bedingungslos ausgezahlt bekommen, ist das für den Markt wie Weihnachten.
Die Lebenshaltungskosten, aber auch alle Konsumgüter würden sich sehr schnell verteuern, denn für eine kurze Zeit scheint mehr Geld frei verfügbar zu sein. Allerdings bewirken diese Preissteigerungen auch sehr schnell, dass alles was mit dem bedingungslosem Grundeinkommen angedacht war, obsolet wird.
Die, die vorher wenig hatten, haben dann ebenso wenig und für die, die schon vorher mehr oder viel hatten, ändert sich de facto gar nichts.
Der Staat aber reibt sich die Hände, muss er doch nichts mehr unternehmen, um diejenigen, die es brauchen zu unterstützen. Das heißt, die Schere zwischen arm und reich würde sich noch weiter öffnen, weil der Staat sich aus den letzten Nischen der Ermöglichung von soziale Teilhabe für alle zurückzieht. (Wenn ich das richtig überblicke, würde dies auch unmittelbar zur Privatisierung der Krankenversicherung führen.)
Das ist in meinem Augen ungerecht und vor allem zutiefst unsozial. Und das gilt somit auch für das bedingungslose Grundeinkommen.
Wäre eine negative Einkommenssteuer nicht viel viel geiler?
Diese simple Rechnung mit 1500€ und alle anderen Sozialleistungen fallen weg ist mir etwas zu platt. So würde ich zB die gesetzliche Krankenversicherung daraus rechnen, ebenso wie die Rente, die später noch obendrauf auf das BGE kommen sollen.
Ich finde auch den Satz von 1500€ ziemlich hochgegriffen, so würde ich eher im Bereich von 1000€ ein BGE anstoßen, um so eine Existenz zu sichern und gleichzeitig fördnern.
Das negative Einkommenssteuer, würde zum einen schon wieder einen Verwaltungsaufwand bedeuten, der beim BGE auf ein Minimum heruntergefahren wurde. Zum Anderen würde das auch wieder gegen das Prinzip des BGEs “verstoßen” das jeder so etwas bekommen soll, damit er frei entscheiden kann was er damit macht.
mfg Adrian
@Adrian Okay, das entlang der Peripherie ist variabel. Meine grundsätzliche Kritik daran, dass der Markt die positiven Effekte des BGE auffrisst und kein Staat das moderiert und aus meiner Sicht, es dadurch zwischen arm und reich eher noch breiter wird, beantwortet das nicht. Soziale Fürsorge ist für mich übrigens auch keine Frage der Verwaltung. Ich finde das sogar ein wenig zynisch.
@mathias: sagt jemand, dass solch eine Umstellung ohne staatliche Regulierung funktionieren soll? (kann sie nicht, denke ich) Und soziale Fürsorge ist doch heute schon nur Verwaltung. Imho aber in der tat das problem: ein bge würde so radikale Änderungen notwendig machen (zb Steuerehrlichkeit & -Gerechtigkeit – denn irgendwoher muss das geld ein bge ja auch kommen), dass ein bge im Vergleich zu den zu ändernden Rahmenbedingungen fast schon einfach einzuführen wäre. Aber wenn die Diskussion übers bge hilft, mal darüber zu sprechen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen – dann ist ein erster Schritt gemacht. :)
Das sind Fragen, die mich auch beschäftigen… meine ersten Gedanken beim Lesen gingen aber in die Richtung: das heutige Transfersystem der Sozialleistungen erfordert von den Empfängern einen enormen Aufwand, hingehen, Antrag stellen, Formulare ausfüllen, Bedingungen kennen und erfüllen, sich einpassen und pressen in bürokratische Regeln, die um “gerecht” zu sein so kompliziert sind, dass sie niemand völlig versteht, Gerichte beschäftigen sich damit, wenn Bescheide abgelenht werden etc. Das ist doch die Praxis heute. Dazu kommt der Verwaltungsaufwand des Staates und seiner Behörden selbst, der kostet aber schafft auch selbst Nachfrage und versorgt (meine Eltern sind bei bei der Arbeitsagentur angestellt).
Ein BGE ersetzt also alle(!) Transfer/Sozialleistungen des Staates und verlagert einen Grossteil der Aufgaben auf die heutigen Empfänger, in der Höhe von ca. +/- 1.500€ entspricht dies vermtl. einem sich auskennenden, aktivem Hartz IV Empfänger mit Wohngeld, Einmalzahlungen, Krankenvers (wenn ich 268€ + 350 Wohngeld + direkte Subventionen wie Ticketermässigungen + indirekte Subventionen zB für Sozialwohnungen zusammen rechne).
Den Nachfrageschub wage ich also zu bezweifeln, eher denke ich daran – dass der Umbau zu einem BGE unglaublich aufwendig wäre und grosse Teile der Gesellschaft verändern würde, ja ihrer Daseinsberechtigung berauben würde (jede Menge Sachbearbeiter in Behörden und bei Betrieben würden nicht mehr benötigt werden). Es wird eine ungeheure Verschiebung von gesellschaftlicher Aktivität kommen, weil grosse Teile der Gesellschaft schlicht “überflüssig” wären, die bereits heute zur Wertschöpfung nichts beitragen.
Die, die vorher wenig hatten, haben dann ebenso wenig und für die, die schon vorher mehr oder viel hatten, ändert sich de facto gar nichts.” … ja und nein, denn die enorme Abhängigkeit von den Tücken und Lücken des Sozialsystem, des jeweiligen Saschbearbeiters würde doch wegfallen, man würde Leben können ohne dass man sich melden muss, zur Verfügung stehen muss, dem Sachbearbeiter Fragen beantworten muss, Nachweisen muss, dass der Kühlschrank wirklich kapputt gegangen ist, dass man die Größe seiner Wohnung angeben muss, die man eh nur bekommt, wenn man es geschafft hat, vorher den Wohnberechtigungsschein zu beantragen, ohne den es die subventionierten Wohnungen ja überhaupt nicht geben würde, weil dann die Vermieter ihre zinsgünstigen Förderdarlehen nicht bekommen würden, etc. usw.
Für mich bedeutet BGE ökonomische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Reichtum und zwar diskriminierungsfrei! Wie es @mspro hier ( http://www.ctrl-verlust.net/das-politische-denken-der-piraten/ ) so schön formuliert hat. Als ungerecht und unsozial empfinde ich diese Utopie überhaupt nicht!
p.s. now I regret not triyng the slaw. Maybe next time? Will have to get a couple more beers in me first to help with courage (I’m not a mayo person.) Huhhmm, maybe you’re right about me not being adventurous? Dunno, I just think I found the few things I *don’t* eat a long time ago, and I’ve never really moved those things over from Column A into Column B.
Werner fordert ja, das ganze über eine Konsumsteuer zu regeln. Das wiederum ist Protektionismus erster Güte und speziell in Europa einfach nicht machbar.
Soviel zu den praktischen Problemen. Die Begründung allerdings finde ich erstaunlich plausibel: Wir müssen uns vom Gedanken der Vollbeschäftigung entfernen. Selbst in Bereichen, in denen es gebildete Fachleute braucht. Nun kann man sich als Gesellschaft überlegen, was tun. Zum einen ist da der Soziale aspekt, nämlich der, dass Menschen keinen Job haben, und entsprechend, zumindest teilweise, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Zum anderen ist da auch ein ungeheures Potenzial an fähigen und innovativen Leuten, die mangels Kapital nicht in der Lage sind, ihre Fähigkeiten zu nutzen. Und dort anzusetzen und eine Lösung zu finden, die allen ermöglicht, das zu tun, was sie am liebsten tun und können, ist schon eine gute Idee. Auch dass ein solches BGE wahrscheinlich nachhaltig Unternehmen und ihre Einstellung zu Mitarbeitern verbessern würde ist gut. Es gibt kaum einen Job, den keiner machen will, aber viele, die aufgrund der Umstände, Hierarchien, etc keinen Spaß machen. Ich finde den gedanken außerordentlich charmant, dass Arbeitgebern eine gewisse Bringschuld aufgebürdet wird, dass sie also dafür sorgen müssen, dass Menschen auch bei ihnen arbeiten wollen.
@julian: sicherlich ist es nicht unbedingt machbar ein bge im alleingang über die konsumsteuer in einem nationalstaat durchzusetzen, ABER: die idee dahinter ist eine sehr gut. denn es geht dabei darum, dass jeder dieser steuern zahlt. also auch die unternehmer, die ansonsten ihre steuern in ihre produkt umlegen. götz werner sagt ganz gerne auf seinen veranstaltungen, dass seine steuern selbstverständlich von den dm-kunden gezahlt werden. ich denke, dass man diesen hinweis nicht ausser acht lassen.
wichtig wäre für eine umsetzung die preissteigerungen vermieden werden. denn für diese gäbe es ausser profitsteigerungen keinen grund. und profitsteigerungen könnten auch durch steigende kaufkraft entstehen. und diese wären dann u.u. langfristig.
warum ein bge?
1. wir können es.
2. es behebt missstände.
3. es befreit.
4. die historische entwicklung strebt darauf zu.
5. es verändert den blick auf die welt.
6. es verändert den arbeitsbegriff.
7. es verändert die schule und hilft den schülern.
8. es entmachtet die derzeitigen machthaber.
9. es hilft den menschen.
10. es macht gesund.
11. es passt in das land der dichter und denker.
12. es verhindert angstsparen und damit finanzkrisen.
13. es entschleunigt.
14. es ist finanzierbar:
schäuble: “1.000.000.000.000 Euro sind im dt. Sozialsystem”
15. es macht spass.
16. …
wie ich hier feststellen kann, gibt es immer,aber immer wieder zeifel am BGE.sicher muss man abwägen und das in breiter front,was die beste variante ist.wir wollen ja nicht gleich den kommunismus einführen.aber fakt ist ,wenn wir es nicht machen,werden die reichen immer mächtiger und die politik,politiker werden zum lakai der oberen.merkel und die meisten politiker haben kein arsch in der hose ,die mißstände anzugehen und solche,wollen uns regieren,deutschland.die alternative,eine wahl zwischen zwei möglichkeiten gibt es wohl nicht.es kann nur heißen das BGE muss kommen,bevor hier noch alles in scherben geht.es sollte in aller munde sein und auch die jenigen beflügeln die noch nie was davon gehört haben, BGE machen wir zur chefsache…..die es verhindern wollen ,sind die jenigen die nichts für das volk überhaben und dagegen sollten wir uns wehren
Die SPD im Rhein-Erft-Kreis hat seit 2005 eine Projektgruppe, die ein sozialdemokratische Konzept für ein Grundeinkommen entwickelt hat, nachdem ich das Thema dort vorgeschlagen habe. Ich kann sehr empfehlen, sich die Dokumente dazu mal anzusehen:
Das Konzept findet ihr hier: http://rhein-erft-spd.de/meldungen/14275/85379/Modell-fuer-ein-Solidarisches-Grundeinkommen-ausgearbeitet.html
Alles zur Projektgruppe mit Zwischenberichten, Beschlüssen, Anträgen und der gesammten Entwicklung dort gibt es auf deren Themenseite:
http://rhein-erft-spd.de/html/14275/welcome/Thema-GRUNDEINKOMMEN.html
Auf dem Bundesparteitag soll dazu wohl auch ein Antrag gestellt werden.
Und ich empfehle dazu die wunderbare Ausgabe der brandeins aus 2005: http://www.brandeins.de/archiv/magazin/nie-wieder-vollbeschaeftigung.html