Auf der gestrigen Sitzung des Gesprächskreises Netzpolitik und Digitale Gesellschaft haben wir folgendes beschlossen: Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten [...]
Archive: November 2011
November 22 / 2011
Schmerzendes Naivitätsstakkato. — UPDATES —
Susanne Graf ist Abgeordnete der #15piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und beschäftigt als Mitarbeiter den Pressesprecher des Bundesvorstandes der Piratenpartei, Christopher Lang. Christopher Lang ist auch der Freund von Susanne Graf. Das alles steht zwischenzeilig im STERN-Portrait über die Abgeordnete. Vorab informiert sie ihre Fraktionskollegen darüber nicht. Ein Blogtext von ihr soll nun den Sachverhalt aufklären. Auf Kritik [...]
November 15 / 2011
Auf dem braunen Auge blind.
Noch Anfang September erklärt Innenminister Friedrich anlässlich des 10. Jahrestags der Anschläge vom 11. September via BILD-Zeitung (Achtung, Link zum BILD-Interview), dass in Deutschland ungefähr 1000 islamistische Terroristen leben. Die Zahl 1000 wirkt bedrohlich groß. 1000 islamistische Terroristen stellen plakativ ein immenses Bedrohungspotenzial für Deutschland dar – dieses Gefahrenbewusstsein muss tief in der deutschen Seele [...]
November 13 / 2011
