Schmerzendes Naivitätsstakkato. — UPDATES —

  • Susanne Graf ist Abgeordnete der #15piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und beschäftigt als Mitarbeiter den Pressesprecher des Bundesvorstandes der Piratenpartei, Christopher Lang.
  • Christopher Lang ist auch der Freund von Susanne Graf.
  • Das alles steht zwischenzeilig im STERN-Portrait über die Abgeordnete.
  • Vorab informiert sie ihre Fraktionskollegen darüber nicht.
  • Ein Blogtext von ihr soll nun den Sachverhalt aufklären.
  • Auf Kritik reagiert Lang mit Verweis auf andere Abgeordnete des AGH.

Zusammendfassend:
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen, besetzt die Abgeordnete Graf eine steuerfinanzierte Stelle mit ihrem Lebensgefährten.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung, scheitert die Abgeordnete damit krachend am eigenen Anspruch an Transparenz. Und das schon bei der ersten, der niedrigsten Tranzparenzhürde, die sich zeigt.

Die erste Hürde, die man als redliche Abgeordnete überspringen muss. Wo keine bestehende Struktur oder eingespielte Rituale diesen eigentlich selbstverständlichen Spung behindern würden. Nur die eigene Moral und das eigene Empfinden entscheiden darüber, was geht und was eben nicht. Dem eigenen Gewissen verpflichtet …

Viel schlimmer als der eigentliche Fakt ist allerdings, dass wirklich alle die diese Geschichte hören, sofort eine Gesichtspalme verpflanzen, weil allen klar ist, dass ein solches Verhalten stinkt.

Nur der Abgeordneten Graf anscheinend nicht.

EPICFAIL!

Ein Beitrag aus der Kategorie tl;dt:
Too long; didn´t tweet.

UPDATE 1:
Susanne Graf hat in einem zweiten Blogpost reagiert. Bevor alle so “Yeahhh!” schreien: Am momentanen Ist-Zustand ändert sich laut ihrer Aussage nichts, sondern es wird weiter das temporäre Anstellungsverhältnis geben.

UPDATE 2:
In den Kommentaren wurde angeregt, dass ich einen Disclaimer einfügen sollte. Ich übernehme dafür gern die geschriebene Vorlage im selbigen Kommentar, kürze sie aber um den letzten Satz:

“Für alle, die mich nicht kennen: Ich stehe der SPD sehr nahe, habe viele sozialdemokratische Projekte umgesetzt und bin auch bereits beruflich für die SPD tätig gewesen.”

Den kompletten Kommentar zum Disclaimer könnt ihr hier lesen und hier meine Antwort.

UPDATE 3:
Susanne Graf und Christopher Lang haben heute Morgen einen gemeinsamen Artikel veröffentlicht, in dem es heißt: “Wir haben uns somit einvernehmlich darauf geeinigt das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beendigen. Außerdem hat Christopher Lang sich bereiterklärt, auf jegliche Bezüge durch das Abgeordnetenhaus gänzlich zu verzichten.”  

 

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Comments

  1. loosy sagt:

    Ich fand dazu noch erschreckend, wie in ihrem Blog-Artikel Rechtschreibung und Grammatik missachtet werden – sie sollte ihren Freund dann wenigstens auch als Lektor beschäftigen.

  2. Wolfgang Preiss sagt:

    Hier wird als Epicfail bezeichnet, was den Begriff nicht verdient. Hier stoßen zwei Punkte zusammen, die gleichermaßen Beachtung verdienen; Der zweite Punkt ist das Persönlichkeitsrecht des (zukünftigen) Angestellten.
    Muss im Zuge der Transparenz die Identität und die persönliche Beziehung zu Bewerbern und Angestellten aufgedeckt werden? Nein! Hier gilt das Persönlichkeitsrecht des Angestellten höher zu bewerten als die Transparenz der politischen Tätigkeit.
    Susanne Graf hat klar gestellt, warum sie den Bewerber in diesem Fall für qualifiziert hält, gerade weil das Vertrauensverhältnis zwischen Abgeordneten und Angestellten ein ganz besonderes sein muss.
    Ihr mangelnde Transparenz vorwerfen? In keinem Fall – erst dann wenn alle Abgeordneten eine Liste aller Angestellten mit Klarnamen und persönliche Beziehungen aller Abgeordnete zu allen Angestellten offen gelegt haben. Aber hier hat der Datenschutz auch noch ein Wort mitzureden.

    • Mathias sagt:

      Bitte was??? Abgeordnete sollen nicht offenlegen, dass sie Menschen, zu denen sie persönliche Beziehungen unterhalten, Familienmitglieder, Angehörige etc. Posten und Stellen verschaffen, weil das das Persönlichkeitsrecht einschränken würde? Diese Argumentation ist auch geeignet, gewinnbringend in alle Despotien dieser Welt vertickt zu werden, sollte doch aber nicht unser Anspruch sein.

      Und die Piraten ändern erst ihr eigens Verhalten, wenn das die anderen Parteien machen? (#klarnamen) Check ich was nicht, oder wurden die Piraten nicht genau deswegen gewählt, weil ein anderer Politikstil her sollte?

      Hä? Ich spreize die Finger meiner Gesichtspalme.

  3. Diana sagt:

    @Wolfgang Preiss: Entschuldige, aber gemeinhin bezeichnet man solches Gebahren als “Vetternwirtschaft” (http://de.wikipedia.org/wiki/Nepotismus). Persönlichkeitsrecht hin oder her: Da ist ein absolutes Tabu, Verwandte oder Lebensgefährten einzustellen. Nicht nur für Abgeordnete, wie ich finde.

    • Wolfgang Preiss sagt:

      @Diana: Also in der Firma in der ich arbeite sind mein Vater mein Chef, und meine Mutter meine Kollegin. Gleichzeitig bin ich Prokurist. Vetternwirtschaft?

    • Mathias sagt:

      @Wolfgang Nein, das ist Privatwirtschaft und eine echte Familienangelegenheit. Aber keine steuerfinanzierte Stelle und Abgeordnetentätigkeit.

    • Wolfgang Preiss sagt:

      @Diana: deine Forderung ist das Ende jedes Familienbetriebes, in dem selbstverständlich Eltern mit Nachwuchs und deren Lebenspartnern zusammenarbeiten. Sogar Freunde werden mal eingestellt.

    • Wolfgang Preiss sagt:

      @matthias

      Diana schrieb “Nicht nur für Abgeordnete, wie ich finde.” das bezieht die Privatwirtschaft mit ein.

  4. Wolfgang Preiss sagt:

    Hier wird gerne durcheinander geworfen was getrennt betrachtet werden muss:

    Recht auf Privatsphäre und Pflicht zur Transparenz. Manchmal ist beides nicht miteinander vereinbar. Im Zweifelsfalle hat das Persönlichkeitsrecht der nicht prominenten Person höher zu wiegen als die Transparenzpflicht des prominenten Person.

    Anders herum würde sich niemand mehr für Posten bei Prominenten bewerben wollen, wenn sie damit ihre Persönlichkeitsrechte aufgeben.

    btw, die Frage sei gestattet: Wie ist die sexuelle Beziehung von dem dicken blonden Jungen zu ALLEN Abgeordneten? Ist das schon geklärt worden? Nein? Warum nicht? Weil es keine Rolle spielt :)

    • Jonas sagt:

      Hier auf eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu unterstellen ist sowohl juristisch gesehen als auch politisch völliger Unfug:

      1.) Susanne Graf offenbart ihre Beziehung zu ihrem Freund im Stern (!!). Öffentlicher geht es ja wohl kaum.
      2.) Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse zu erfahren, dass bei einem Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion der Berliner Piraten zu einem krassen Fall von Vetternwirtschaft gekommen ist.
      3.) Ist jede und jeder Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus ist eine Person des öffentlichen Lebens (wandelndes “Objekt der Zeitgeschichte”, wenn mal so will). Deshalb kann Susanne Graf auch nicht diesselben Persönlichkeitsrechte in Anspruch nehmen, wie sie ein Otto-Normal-Bürger ohne parlamentarische Privilegien, wie zum Beispiel: politische Immunität. Erscheint vor dem Hintergrund unserer Gewalttrennung auch sehr sinnvoll.

      btw: Die Verfahrensregeln im Bundestag bei der Einstellung Abgeordnetenmitarbeitern, die ja auch mit Steuerngeldern finanziert werden, schließen übrigens insbesondere Ehepartner und Lebensgefährten explizit aus. Aus gutem Grund, wie sich an diesem Beispiel zeigt.

  5. Uli sagt:

    Susanne Graf muss verrückt geworden sein! Wie dämlich ist das denn??? Ebenso geistesabwesend war wohl ihr Lover. Wie konnte er sich auf diesen Deal einlassen? Susannes Rechtfertigungsartikel ist aberwitzig. Christophers Hinweis darauf, dass es “die anderen in der Fraktion ja auch so machen” schlägt dem Fass den Boden aus.

  6. Diana sagt:

    a) Für Abgeordnete und auch für viele Manager in größeren Firmen gibt es entsprechende Gesetze oder Verpflichtungen, dass sie keine Verwandten etc. einstellen dürfen. Vielleicht bin ich da kleingeistig, aber ich finde, dass gerade Abgeordnete sich an Gesetze halten sollten…
    b) Ein Familienbetrieb, zumal ein kleiner bis mittelständischer, ist eine ganz andere Kiste. Selbst bei einem Großkonzern in Familienbesitz kann ich verstehen, wenn Töchter/Söhne/Schwager/Nichten… wichtige Positionen bekommen. Deren Gehalt wird aber auch nicht von Steuergeldern gezahlt, sondern aus dem, was die Familie selbst erwirtschaftet.

  7. dasistmoralischerforderlich sagt:

    Wer hohe Ansprüche an die Moral hegt, sollte sie selbst erfüllen. Insofern fehlt mir hier ganz klar ein Disclaimer in der Art:

    “Für alle, die mich nicht kennen: Ich stehe der SPD sehr nahe, habe viele sozialdemokratische Projekte umgesetzt und bin auch bereits beruflich für die SPD tätig gewesen. Ein solcher Fauxpas der Piratenpartei, die ausgerechnet in meiner Domäne – der Netzpolitik – gerade Aufwind erhält, kommt mir daher sehr gelegen.”

    • Mathias sagt:

      Danke. Stimmt. Allerdings sind nun gerade diese Fakten, das öffentlichste was es gibt von mir und hinlänglich bekannt.

      Eine inhaltliche Frage: Bekäme meine Blogpost ein anderes Gewicht, nur weil genau das da stehen würde? Eine andere Berechtigung oder wird mir dadurch sogar die Berechtigung zur Kritik abgesprochen? Genau in dem Tenor, wie es dein letzter Satz unterstellt?

      Denn nein, es kommt mir überhaupt nicht entgegen, denn gerade mit Netzpolitik hat die Piratenpartei in Berlin nicht gewonnen, sondern mit Transparenz. Ansonsten gilt für mich das: https://twitter.com/#!/mathiasrichel/status/116630976003706880

      Umso blöder, wenn diese Türen jetzt wieder zugschlagen werden.

    • Mina sagt:

      Wieso sollte das irgendjemandem gelegen kommen? Solche Aktionen schaden dem Vertrauen in die Politik und den politischen Akteuren – egal aus welcher Partei. Viele dachten sicherlich “hey, die Piraten werden endlich alles anders machen und offen und ehrlich und ohne Vetternwirtschaft arbeiten!” (ich auch ein bisschen. achja Disclaimer: bin in der SPD). Und dann kommt sowas. Schön. Das zeigt eigentlich nur, “dass alle gleich sind, dass nix besser wird”… wie kann das irgendjemandem gelegen kommen, der daran interessiert ist, dass die Menschen nicht noch Politikverdrossener werden?
      Okay. [/ragerant]
      Abgesehen davon… tja. Schlimmer noch als die Aktion selbst finde ich die Reaktion der Dame. Bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten wenigstens etwas daraus lernen.

    • dasistmoralischerforderlich sagt:

      @mathias: Danke, dass du auf meinen anonymen Kommentar antwortest!

      “Bekäme meine Blogpost ein anderes Gewicht, nur weil genau das da stehen würde?”

      Kurz: Ja! Es würde zeigen dass der Autor, der Redlichkeit fordert, selbst redlich handelt. Das ist ein ordentliches Pfund in meiner Welt ;-)

      “Allerdings sind nun gerade diese Fakten, das öffentlichste was es gibt von mir und hinlänglich bekannt.”

      Das stimmt für gewisse Bevölkerungsgruppen sicherlich. Aber nicht für alle. Und blind voraussetzen darf man so etwas IMHO schon allein aus Anstand nicht.

    • Mathias sagt:

      @dasistmoralischerforderlich Völlig legitime Anregung, die ich oben im Text auch jetzt umgesetzt habe, ehrlicherweise jetzt aber auch nicht anders handhaben würde als getan, wenn ich den Text noch einmal schreiben würde.

      Zum anonymen Kommentar: Ich fahre da eine ganz einfache Politik: Konstruktive Kommentare werden beantwortet, nicht konstruktive nicht. Egal ob anonym oder nicht.

  8. julia sagt:

    In der Tat, sehr dumm. Da ist Strafe angebracht.

  9. dasistmoralischerforderlich sagt:

    @mathias: So finde ich es sehr gut!

  10. Rebecca sagt:

    Interessante Diskussion. Vor allem der Hinweis “das machen andere ja auch so” oder “er arbeitet ja nur 9,66 stunden für mich”.

    Das zeigt tatsächlich deutlich und nicht mehr diskutierbar, dass gemeinsinn und die einhaltung von regeln auf der basis von moral und respekt anderen menschen gegenüber (“volksvertreter”), in der heutigen politiklandschaft keine rolle mehr spielen.

    egoismus und gleichgültigkeit, die beide ja grundsätzlich immer mit allen möglichen argumenten sehr leicht zu rechtfertigen sind (“es tut mir so leid, aber …”) sind in einigen öffentlichen ämtern eigentlich ein deutliches ausschlusskriterium und eine diqualifikation (krankenschwester bspw.). in der politik ist das heute scheinbar ein einstellungsgrund- im wahrsten sinne des wortes.

    widerlich.

  11. Martin sagt:

    Also ich habe ein Problem damit, dass “er” Bundessprecher ist. Kommt mir nicht so proffessionell vor, wenn der Bundessprecher als Sekretär für eine Abgeordnete arbeitet.
    Andererseits, das qualifiziert ihn vermutlich für die Aufgabe. Ich finde ihre Argumente auf jeden Fall nachvollziehbar, unmoralisch finde ich es nicht.
    Etwas dumm und naiv, aber epic-fail? Naja.

  12. Kati sagt:

    Man sollte bei dieser Diskussion vielleicht auch die Gründe in Betracht ziehen, die Susanne Graf hatte ihren “Freund” einzustellen. Unter Vetternwirtschaft verstehe ich die Einstellung von jmd, den man gut kennt/Familienmitglied ist etc,. einfach nur weil man ihn kennt, weil sie (oder er) zur Familie gehört usw, also weil man ihm eine Stelle geben möchte z.B. Susanne Graf hat ihren Freund aber nicht deswegen eingestellt, sondern aus sachlichen Gründen, die sie in ihrem Blog auch geklärt hat, sowie sie sich auch für einen anderen Mitarbeiter aufgrund von bestimmten (sachl) Gründen entschieden hätte.

    Viele Grüße

    • drikkes sagt:

      Das ist ja fast schon herzerfrischend naiv. Bestimmt findet sie es sogar doof, daß ihr Freund durch diesen zugeschanzten Job jetzt Geld verdient.

  13. drikkes sagt:

    Von wegen “gelegen kommen”: Ich hatte schon den Ersteindruck, da rächst Du Dich für die Häme der @saschalobo-Anfrage bei den Piraten. Das hat Dich als SPD-Internetzer sicher gewurmt. Mein erster Gedanke war also: Gestern noch “Verständnis bei Unwissenheit” einfordern und einen Tag später überzogen loskeulen.

    Da kann ich froh sein, mit dem Kommentar gewartet zu haben. Ich halte #epicfail zwar immer noch für eine Begriffsnummer zu groß, aber die gräfliche Reaktion in Form des nachgeschobenen Zweitposts sowie die pampigen Twitter-Replies ihres Piratenpartners zeugen von einer dermaßen beschränkten Einsichtigkeit, daß Kritik hier mehr als angebracht ist.

    • Mathias sagt:

      Glaubs mir oder nicht, der Lobo-Kontext ist mir erst vor 5 Minuten eingefallen, in einem Gespräch. Da ist natürlich was dran, nur das ich mich tatsächlich nicht “rächen” will. Zumal das zwei völlig unterschiedliche Dimensionen sind. Also, die eine ist Kindergarten und die andere ist episch – für meine Begriffe.
      Gerade wenn man mal Anspruch und Wirklichkeit gegenüberstellt. Und die wirkliche Frage wäre doch: Wenn die bei einem unwissenden Anruf durch die SPD-Fraktion so austicken, wie würden die Piraten reagieren, wenn Susanne Graf bei gleichem Verhalten Sozi wäre.

  14. drikkes sagt:

    @Mathias Ich bin jetzt auch nicht so der eifrige Piratenverfolger, aber im Artikel des Tagesspiegels haben mich Formulierungen wie “parteiinterne Kritik” und “Anhänger der Piraten-Fraktion” gestört. Die Kritik aus den _eigenen_ Reihen hat mich bisher nicht erreicht.

  15. JST sagt:

    Zu deiner Frage: Bekäme meine Blogpost ein anderes Gewicht, nur weil genau das (Disclaimer) da stehen würde?

    Ich denke schon, dass es der von dir berechtigt eingeforderten Transparenz zuträglich ist, wenn du deine LeserInnen darauf hinweist, wie nahe du der SPD stehst.

    Es ist doch auffällig, wie häufig du dich kritisch gegenüber den Piraten äußerst, jedoch konstruktive Kritik gegenüber anderen Parteien bzw. gegenüber der SPD eher weniger zu finden ist. Verstehe mich bitte nicht falsch: Deine Kritik an den Piraten ist durchaus angebracht. Von einem epicfail zu sprechen, löst bei mir allerdings gleich den Reflex “Boulevardalarm” aus. Und wenn man dann weiß, dass du einer der Berliner Regierungsparteien nahe stehst, dann sorgt das bei mir nicht gerade dafür, dich als unabhängigen Kritiker zu sehen. Es lässt doch eher den Schluss zu, dass hier ganz bewusst Stimmung gegen eine andere Partei gemacht werden könnte.

    Ganz nebenbei: Natürlich sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden. Deine süffisant wirkende Anmerkung “Bevor alle so “Yeahhh!” schreien: Am momentanen Ist-Zustand ändert sich laut ihrer Aussage nichts, sondern es wird weiter das temporäre Anstellungsverhältnis geben.” entbehrt leider der Grundlage, dass ein mal geschlossenes Arbeitverhältnis, auch wieder regulär gelöst werden muss. Sprich: Es braucht schon ein wenig Zeit, bis man die Infos zusammen hat, wie man die Beendigung durchführen kann. Und das muss ordentlich vorbereitet werden – schon aus den von dir eingeforderten Transparenzgründen.

    Gruß JST

    • Mathias sagt:

      Heyho @JST, alles über dem Arbeitsverhältnis-Absatz teile ich nicht einmal im Ansatz und ist auch in Gänze widerlegbar. Ich glaube sogar, dass ich mir mein Standing innerhalb der SPD vor allem durch konstruktive, öffentliche Kritik und “Gegenarbeit” erkämpft habe. Darüber hinaus, empfinde ich mich zu allererst als vorlauter Blogger, der mit gefährlichen Halbwissen auf alles schlägt, was ihm nicht passt. Unabhängig vom politischen Absender.

      Zum Arbeitsverhältnis: Das wurde heute mit sofortiger Wirkung beendet. Geht also.

  16. JST sagt:

    Hallo Mathias, ich habe das Gefühl, du gehst davon aus, dass deine LeserInnen auch permanent deine anderen Aktivitäten im Blick behalten. Ich glaube aber, das machen die wenigsten LeserInnen. Ich vermute, viele LeserInnen kennen vielleicht jeweils einen Teil deiner Aktivitäten, aber eben nicht alle. Aus diesem Grund finde ich es sinnvoll, wenn man darauf hinweist, wo man steht – das ist aber nur meine persönliche Meinung. Ich schaue als Leser ja auch nicht permanent danach, was die Chefredaktion eines Medienproduktes sonst so macht, um einen gelesenen Artikel für mich einzuordnen.

    Du musst natürlich nicht meine Meinung teilen. Das erwarte ich auch nicht. Mir ist auch klar, dass du meine Argumentation widerlegen kannst. Ich wollte dir nur mitteilen, wie die Kritik an den Piraten, wie du sie in letzter Zeit häufiger formuliert hast, bei mir ankommt.

    Gruß JST

  17. JST sagt:

    Ach ja, der Transparenz halber: Ich habe zuletzt Grün und Piraten gewählt und bin mit beiden Parteien nur “semi-einverstanden”. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass ich mit den anderen Parteien noch weniger anfangen, war diese Wahl für mich dann doch okay. ;-)

  18. Phil Graumann sagt:

    Zurückgezogen hat sie die Entscheidung aber aufgrund der innerparteilichen Debatte, die offen und transparent geführt wurde.

    Alles, was über den Fall bekannt wurde ist nur bekannt, weil es diese Debatte für alle sichtbar gab. Schon am Abend der Anstellung über Twitter!

    Darin besteht der Riesen-Unterschied!

    Die Piraten habe sich nicht reflexhaft eingegraben und dumm die Stellung verteidigt.

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