Ein Gruß aus der Küche.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Parteikonvent-Delegierte,

ich möchte mich heute ganz direkt an euch wenden, weil ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Im Moment rauscht es im Blätterwald ganz gewaltig. Von Revolte der Basis gegen den Parteivorstand ist zu lesen, Aufruhr, Machtentscheidungen, Showdown etc.pp. Schuld daran ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, kurz: VDS. Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Justizminister Heiko Maas eingenordet und einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der VDS eingefordert. So weit, so bekannt.

Im Vorfeld des Parteikonvents haben nun 106 Gliederungen einen Antrag gegen die VDS eingereicht. Diese beziehen sich größtenteils auf einen Musterantrag vom „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ , dessen Gründungsmitglied und ehemaliger Vorsitzender ich bin.

Die Antragskommission hat nun die Anträge zur Abstimmung zugelassen, aber dessen Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass der Parteivorstand einen eigenen Antrag einbringt, der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Heißt: Kampfabstimmung!

Folgendes wird nun auf dem Konvent passieren und es ist wichtig, dass ihr das vorher wisst und nicht überrascht seid:

Wie schon bei der Abstimmung über die VDS auf dem Parteitag 2011 ist überhaupt nicht sicher, welche Position die Mehrheit bekommt. Alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass die Mehrheit der Basis sich explizit gegen eine VDS aussprechen würde.

Es wird also entscheidend sein, welche Seite es auf dem Konvent schafft, mit Argumenten zu überzeugen. Dabei wird es nur ein echtes „Dafür oder Dagegen“ geben, denn Formelkompromisse, wie zum Beispiel die Befristung der VDS, sind inhaltlich Blödsinn, weil schon ein einziger Tag VDS das umsetzt, wogegen sich die VDS-Gegnerinnen und Gegner aussprechen.

Das heißt, wenn es eng wird und nicht sicher ist, wie die Abstimmung für den Parteivorstand ausgehen wird, wird es hart:
Sigmar Gabriel, Yasmin Fahimi, Heiko Maas, zahlreiche Innenpolitiker werden in die Bütt gehen. Sie werden mit dem drohenden Koalitionsbruch argumentieren (obwohl die VDS, egal in welcher Form, nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist, weil die darin benannte sich explizit auf die EU-Richtlinie bezieht. Und diese gibt es nicht mehr), sie werden vom möglichen Schaden für die Sozialdemokratie erzählen und, wenn nötig, ihre eigene Person und Funktionen in die Waagschale werfen.

ABER:
Lasst euch nicht irre machen! Das sind alles luftleere Drohgebärden. Denn: Die VDS ist kein Herzensprojekt der SPD, nicht vom Parteivorsitzenden und auch nicht vom Parteivorstand. Es geht einzig um den legitimen Interessensausgleich zwischen Koalitionären. Niemand lässt ihre oder seine Funktion oder Job sausen, um die VDS durchzudrücken, denn das große Geheimnis ist: Das würde nicht einmal jemand in der Union machen.

Es ist überhaupt nicht sicher, ob die VDS nicht die zweite Klatsche vom Verfassungsgericht bekommt, aber dass dagegen geklagt wird, das ist sicher. Das will niemand, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die EU gerade richtig Druck macht und wahrscheinlich die CSU-Maut gerichtlich kassiert, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Das die beiden einzigen koalitionären Herzensprojekte der Union gerichtlich scheitern – daran möchte keiner der Verantwortlichen von CDU/CSU seinen Job knüpfen.

Warum sollte das also die SPD machen? Eben.

Ja, sollte der Parteivorstand mit seinem Antrag unterliegen, wäre das Geschrei groß. Die Union würde das ausschlachten und auch ein wenig lachen, Sigmar würde mit der diskussionsfreudigen und offenen SPD argumentieren und natürlich würde der Druck auf die SPD-Fraktion immens werden.

Meine Prognose: Der darauf folgende Koalitionsausschuss gründet irgendeine Arbeitsgruppe, bestehend aus Justizministerium, Innenministerium und irgendwas mit CSU und dort lassen sie den Gesetzentwurf zur VDS ordentlich abhängen.

Fazit: Seid vorbereitet! Habt keine Angst vor der Debatte! Folgt den Argumenten und euren Landesverbänden. Es gibt kein Szenario, in dem die SPD durch die Ablehnung der VDS ihren Vorsitzenden verliert oder ein Koalitionsbruch droht.

Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Mit solidarischen Grüßen
Mathias

— UPDATE —

Ein kurzes Video von D64, das es noch einmal auf den Punkt bringt:

Letzte Chance SPD-Parteikonvent: Gemeinsam die Vorratsdatenspeicherung verhindern! #vds

Posted by D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt on Mittwoch, 3. Juni 2015

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2013: Unsere Zukunft im Netz ist öffentlich-rechtlich.

Johnny hat Recht. Bevor ihr hier weitermacht, ist es deshalb sinnvoll, seinen Text zu lesen. Alternativ ein tl;tr von mir:

Unsere Inhalte gehören in erster Linie in eine eigene, dezentrale Publikationsinfrastruktur und nicht in primär auf zentrale Plattformen einzelner Unternehmen.

Richtig, Johnny? ;)

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Wie gesagt, Johnny hat Recht. Facebook, Twitter & Co. fungieren nicht nur als Häfen, sondern kontrollieren auch die Zugänge:
Welche Inhalte bleiben sichtbar, durchsuchbar und sind durch eineindeutige Links immer wieder auffindbar? Damit enteignen sie nicht die Nutzerinnen und Nutzer, aber sie bestimmen über die Zugänge. Und wer die Zugänge kontrolliert, kontrolliert auch den Markt. Aber Johnny greift an einer entscheidender Stelle zu kurz.

Natürlich ist es richtig, dass wir mehr in selbstgehosteten Blogs schreiben und wieder, back in the days, mehr untereinander verlinken und dadurch eine eigene, beständige Netzstruktur erhalten oder wieder schaffen.

Aber: Es gibt kein öffentlich-rechtliches Netz.

Unsere Seiten liegen in großen Serverfarmen globaler Hostprovider. Host- und Accessprovider sind heute nicht mehr getrennt. 1&1 bietet zum Beispiel Customized Webpakete an, die nicht nur Zugang zum Web, sondern auch gleich die eigene URL, die eigene Webseite/Blog und Mailadresse bietet und das Ganze praktischerweise zum Spottpreis gleich bei 1&1 gehostet. Strato zieht dieser Tage nach. Und was macht eigentlich Google in Zukunft? Mit Android bzw. mit seinem Nexus-Programm ist die Suchmaschine längst zum Zugangsprovider geworden. Die abrechnenden Telkos nur noch nützliches Vehikel. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Google eigene Datentarife anbietet. Und dann noch? Das lang erwartete Facebook-Handy?

Der Backbone, unsere Netzinfrastruktur, ist nicht frei und wird es auch nicht werden, nur weil wir im Frontend den Plattformanbieter wechseln. Und das ist nur eine grobe Beschreibung, über Clouddienste möchte ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen.

Wir brauchen 2013 eine intensive Diskussion über öffentliche Räume im Netz, was sie uns bedeuten und wie wir sie erhalten bzw. wie wir sie erst einmal schaffen können!

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Ganz konkret: Wir brauchen Public Space Server!

Die österreichische Stadt Linz macht in einem Pilotprojekt vor, wie es geht. Alle Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in der Stadt haben das Recht auf 1GB Speicherplatz. So werden alle zum Teil des öffentlichen Netzraums und Speicherplatz zur Daseinsfürsorge. Alle können dadurch im öffentlichen Raum eigene Blogs und Webseiten hosten. Gleichzeitig bietet Linz kostenlose Hotspot-Zugänge an, um ins Internet zu kommen.

Natürlich kann dieses Angebot nicht die Breite und Tiefe, nicht einmal alle Anforderungen an das Netz erfüllen, aber es setzt die Grundversorgung, den Universaldienst, zielführend ein, während wir noch (notwendigerweise) darüber reden, wie wir mit Breitbandausbau möglichst viele Menschen ans schnelle Netz angeschlossen bekommen.

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Und wer soll das bezahlen?
Das ist das Einfache: Die Telkos.

Ich plädiere für eine Abgabe der Accessprovider pro Anschluss.
Und weil es so schön griffig ist: Der Netzeuro.

Pro Anschluss (IMHO z.Zt. ca. 55 Mio deutschlandweit) führen die Telkos 1€ der monatlichen Nutzerentgelte ab. Das ist ausreichend, um dieses Vorhaben zu finanzieren (55Mio mtl./660Mio jährlich) und niedrig genug, damit dieser Euro im Preiskampf nicht auf die Nutzer umgeschlagen werden kann.

Das geht nicht? Doch das geht: Kinos zahlen von jedem Eintrittspreis 2,8% an die Filmförderung.

So, jetzt lasst uns ab 2013 mehr bloggen, mehr verlinken, mehr Inhalte dezentral erstellen und die Plattformen vor allem zur Distribution benutzen, aber lasst uns vor allem darüber reden, was es wirklich bedeutet:

Die Netze in Nutzerhand!

— LINK-UPDATES ZUM TEXT Samstag, 29.12. —

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Auf der gestrigen Sitzung des Gesprächskreises Netzpolitik und Digitale Gesellschaft haben wir folgendes beschlossen:

Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.

Darüber hinaus haben Dennis Morhardt und ich vor ein paar Tagen die Seite sozis-gegen-vds.de ins Netz gestellt, die zum einen alle bestehenden Anträge und Beschlüsse und zum zweiten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sammelt.

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Wandel durch Annäherung. Streiten über Netzpolitik.

Aufgrund der Diskussionen in den letzten Tagen rund um den SPD-Musterantrag zur Vorratsdatenspeicherung und den damit verbundenen Positionen, frage ich nicht, wo wir stehen, ich frage:
Wo sind wir eigentlich?

Ich bin SPD-Mitglied. Diese Wahrheit gelassen auszusprechen, ist für einige netzpolitische Aktivisten Anlass genug, schon „einmal ein paar Eier warm zu stellen“. Der Satz ist auch geeignet dazu, Hohn und Spott zu generieren, oft genug pure Verachtung. Und natürlich kann ich das nachvollziehen. Aber es gibt Grenzen.

Und wenn du nicht willig bist, gebrauch ich Gewalt.

Wer anderen damit droht, sie aufgrund unterschiedlicher politischer Meinungen anzugreifen, hat die Legitimität von Kritik, Protest und jemand Scheiße finden weit hinter sich gelassen und die Welt des Schmerzes betreten, egal wie flapsig, vermeintlich witzig oder sonst was es gemeint war.

Zeit, dass sich was dreht.

Nun mag man davon halten, was man möchte, aber für mich ist es eine weitere Variable, in einer scheinbar nicht lösbaren, aber durch die vielen Variablen immer komplexer werdenden Gleichung und ich verliere zunehmend die Lust, dieses Spiel mit zu spielen, schon gar nicht nach diesen Regeln.

Wir alle sind uns einig darüber, dass die Digitalisierung unserer Gesellschaft rasend schnell voranschreitet und das diese Tatsache grundlegende Veränderungen für dieses Gefüge bedeutet. Aber ich bezweifle, dass alle begriffen haben, was daraus für eine immense Verantwortung erwächst und zwar nicht nur für den einzelnen, sondern schon heute, von all diejenigen, die diese Entwicklung aktiv begleiten und gestalten möchten. Und damit meine ich alle Beteiligten, egal auf welcher Seite sie sich verorten, auf welcher Mailingliste sie stehen oder welche Umlaufmappen sie vorgelegt bekommen. Im Gegenteil, netzpolitische Verortung wird zunehmend zu einem Gesinnungstest.

Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich.

Die einen sind froh, wenn man nicht vom „AK Vorrat“ ist, sondern miteinander „differenziert argumentieren“ kann und die anderen würden erst gar nicht mit denen reden. Jeder pflegt seine Achse des Bösen und nicht mal dieser Frontverlauf ist sauber getrennt. Untereinander wird sektiert, was die Spaltaxt hergibt und wer nicht sofort egal welcher Maximalforderung zustimmt, ist ein „Verräter“.
Und auf dieser Basis, soll Netzpolitik oder noch pathetischer, die digitale Gesellschaft gestaltet werden? Ich glaube nicht, Tim.

Schlimmer noch, als sich nicht zu positionieren,
ist realpolitisch zu argumentieren.

Ich kann nicht verstehen und ich werde es auch nie können, wie der Ruf nach Beteiligung, nach Partizipation und Transparenz mit einer solch gering ausgeprägten Dialogbereitschaft einhergehen kann. Wie echte Veränderungen oder womöglich die ein oder andere politische Utopie realisiert werden soll, wenn man nicht miteinander ins Gespräch kommt.

Natürlich wird viel miteinander und untereinander gesprochen und zugehört, aber verstanden wird wenig. Es geht oft nur darum, Quotes oder Positionen zu entlarven, die nicht der jeweiligen Maximal-forderung entsprechen und diese zu brandmarken. Ich halte das für eine Sackgasse, übrigens auf jedem politischen Themenfeld.

Ich anerkenne, dass alle beteiligten Seiten, aus ihrer Sicht berechtigte Forderungen formulieren. Nur, dabei darf es doch nicht bleiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine der größte Errungenschaften einer funktionierenden Demokratie die Fähigkeit zum Kompromiss ist. Aufeinander zugehen, die Debatte, der Austausch von Argumenten und das finden einer gemeinsamen Linie. Aber allein diese Überzeugung ist für viele nicht tragbar und die extremistischste Position überhaupt: Sie ist realpolitisch.

Der dritte Weg.

Ich versuche ihn zu gehen, diesen dritten Weg, auch wenn mir bewusst ist, dass dieser Begriff schon zum scheitern verurteilt ist. Aber die Vermittlung von Inhalten, echter Dialog, der Austausch mit so vielen Vertretern unterschiedlichster Meinungen und Positionen und das Finden einer gemeinsamen Linie, dass ist die einzige Richtung in die ich laufen möchte.

Ich bin Sozialdemokrat genug, um es mit Willy Brandt zusammen-zufassen: „Wandel durch Annäherung“. Er beschreibt die schrittweise Überwindung des Status Quo.

Gut, dass ihr da seid! Oder: Warum das Netz konservative Bewegungen braucht.

2009 war die politische Netzwelt noch scheinbar in Ordnung. Auf der einen Seite ein Großteil der netzpolitisch ambitionierten und engagierten Menschen, die auf der von mir unterstellten links-progressiven Grundnatur vernetzender Technologien, eigene Wertvorstellungen, Ideen und Utopien entwickeln, um diese dann gegen reale netzpolitische Idiotie aber auch gegen kompromissbereite Konsenspolitik in Stellung zu bringen und auf der anderen Seite die anderen.

Mit denen hatte man nichts zu tun und die nichts mit uns. Und das ist nicht nur so ein Gefühl. Der Wahlradar belegt das anschaulich, durch die Visualisierung der Vernetzung der politischen Lager innerhalb des Internets. Der blaue Haufen ganz rechts – genau, das sind sie, diese anderen. Die Konservativen. Das Lager der CDU/CSU.


Quelle: wahlradar.de

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Ein freies, gerechtes und solidarisches Netz!

Ein Gastbeitrag von Lars Klingbeil und Björn Böhning

Der Aufbruch in die digitale Gesellschaft ist ein Glücksfall für die SPD. Ein Glücksfall, wenn die SPD mit dem Fortschritt geht. Dieser Fortschritt ist umkämpft, und die SPD droht den Anschluss zu verlieren. Daher muss die SPD als Fortschrittspartei die digitale Gesellschaft offensiv gestalten.

Die digitale Revolution verändert unser Leben und Arbeiten, sie verändert damit auch Politik und Demokratie. Zu lange hat die Politik diese Entwicklung mit einem gehörigen Maß an Fortschrittsskeptizismus betrachtet. Wir plädieren dafür, dass die Politik und erst recht sozialdemokratische Politik die digitale Gesellschaft mutig und optimistisch betrachtet und beginnt, sie zu gestalten. Dabei weisen sozialdemokratische Grundwerte auch im digitalen Zeitalter den Weg: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die Grundwerte der SPD, die auch heute noch aktuell sind. Sie werden ihren Wert auch in der digitalen Gesellschaft nicht verlieren.

Freiheit in der digitalen Gesellschaft bedeutet, die Unfertigkeit, ja Rohheit, des Internets zu belassen, weil wir glauben, dass es soziale und ökonomische Innovationen fördert – nicht zerstört. Und das bedeutet auch, nicht zuerst danach zu fragen, wie Fehlentwicklungen korrigiert werden können, sondern wie Freiheit und Sicherheit in veränderter Art und Weise kombiniert werden können.

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Die Zukunft der Sozialdemokratie.

Vorweg: Für alle, die das Vertrauen in unsere Parteien verloren haben; Für alle, die vor allem die SPD schon abgeschrieben haben; Für alle, die parlamentarische Demokratie als ein Relikt der vordigitalen Zeit begreifen – Für euch wird dieser Beitrag ganz, ganz harte Kost. Deshalb können wir uns gegenseitig unnötiges Magengrummeln ersparen, wenn ihr hier einfach aufhört zu lesen. Wirklich!

Liebe Sozialdemokratie,

du hast es wieder getan. Schon wieder, schon wieder, schon wieder! Du hast es wieder einmal geschafft, dass ich mich quer durch das Netz lese und mich frage, warum ich den ganzen Quatsch eigentlich für dich mache. Warum ich mit dir soviel rede, meine freie Zeit opfere, mich mit dir bei halben Mettbrötchen treffe, mich für dich rechtfertige … Warum ich überhaupt versuche, etwas in dir zu bewegen?! Du nervst mich. Du nervst mich sogar ganz ungeheuerlich.

Continue…

Energie ist nicht schwarz-weiß! Die Energiedebatte des BDEW.

Ich glaube es ist das erste Mal, dass ich einen Blogpost über einen Kunden schreibe. Meine Aktivitäten rund um die SPD einmal ausgenommen. Also heute eine kleine Premiere. Seit gestern Abend ist energiedebatte.com online.
Das Debattenportal des BDEW. Und trifft damit einen Nerv bei mir.

Ich bin ein ausgewiesener Gegner des Atomstroms. Schon in meiner Schulzeit wollte ich zum „Tag X“ eine Woche zur Blockade der Castortransporte freigestellt werden (Was übrigens damals vom Schuldezernat mit der Begründung abgelehnt wurde, dass das Demonstrationsrecht nicht über der Schulpflicht stehe. Mhm. Habe ich halt an meinem Gymnasium Plakate gehangen und Flugblätter ausgelegt).

Mit der nun von der aktuellen Bundesregierung vorgelegten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hält die Kanzlerin wenigstens ein Wahlversprechen. Das an die Atomlobby:


Mein #Merkelburns aus 2009

Nun lässt sich auch herrlich über Energie polemisieren. Gleichwohl halte ich die Energie- neben der Bildungspolitik für die wichtigsten Themen unserer Zeit und für die Zukunft. Aber dazu braucht es Wissen und Hintergrundfakten. Aufgeregte Standardphrasen der politischen Klasse, nur in Tonalität und Stoßrichtung je nach politischer Zuordnung unterschieden, reichen längst nicht für einen differenzierten Blick.

Ich glaube, dass man den auf der energiedebatte.com bekommen kann. Aus zwei Gründen: Zum einen sind im BDEW über 1800 unterschiedliche Energieunternehmen gebündelt. Von gut bis böse. Und jedes hat seine Argumente. Richtige oder falsche, geschenkt. Aber zweitens: Auf energiedebatte.com kann man mit denen diskutieren. Und zwar richtig. Jeder Diskussion werden jeweils zwei gegensätzliche Statements von Repräsentanten der jeweiligen Position vorangestellt und in der rechten Marginalspalte weiterführende Infos angeboten.

Und dann geht´s ab.

Auf Basis von Meinung, Fakten und Informationen, sowie durch die Teilnahme von tatsächlich fachkundigen Menschen, kann man bestens argumentieren. Und zwar jeder der möchte. (Also auch du, klar.) Nebenbei wird natürlich noch das große Feuerwerk der Kommunikation abgefeuert, um einen differenzierten Energiediskurs zu führen. Anzeigen, Plakate, Podiumsdiskussionen – Rock´n´Roll.

Genauso muss das heute funktionieren: Diskurse fördern und fordern, weg von der Statementkommunikation, den Verlautbarungslautsprechern und den einstudierten Phrasen. Alle Fakten auf den Tisch, mit Meinung würzen und zur Diskussion anbieten. Energie ist nicht schwarz-weiß! Ihr seid herzlich eingeladen. Discount
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Sie haben Jehova gesagt. Zur Streetview-Debatte.

Ich möchte an dieser Stelle auch einen redundanten Beitrag zur Jehova-Debatte in den Ring werfen. Ich reihe mich damit ein, in die schon endlos lange Schlange der Meinungshaber und Besserwisser. Zwar weiß ich noch nicht, was es da am Ende oder Anfang dieser Schlange zu holen gibt, aber ich stehe jetzt schon mal hier, also kann ich auch bleiben.

Ähnlich verrannt hat sich diese Jehova-Debatte. Auf gleiche Art geführt von den anscheinend nur zwei Parteien dieser Diskussion: der Dafür-um-jeden-Preis-Diskutierer und die Weg-mit-dem-Dreck-Phrasierer. Zwischendrin wabern als aufzuladendes Feld noch die Medien, bespielt von ein paar populistischen Politikern.

Selten habe ich eine unnützere Diskussion erlebt, als die über Jehova. Nicht, dass es sich nicht lohnen würde über Privatsphäre und Öffentlichkeit zu diskutieren, aber so bekloppt wie um Jehova herumargumentiert wird, habe ich noch keine Auseinandersetzung über ein Netzthema empfunden.

Zunächst mal zu den Befürwortern:
Sagt mal, seit wann ist es chic geworden, sich für die monetären Interessen eines Quasi-Monopols, einer weltumspannenden Internetfirma so dermaßen ins Zeug zu legen? Denn wacht auf, darum geht es nur: Geldmaximierung. Und um nichts anderes. Vergesst den ganzen Quatsch von „Don´t be evil“ – Bullshit. Totaler Bullshit sogar. Und dieser Bullshit ist sogar legitim, absolut nachvollziehbar und nicht einmal zu kritisieren. Sich aber vor den Karren von Google spannen zu lassen und für die den Weg von Ignoranten, Falschverstehern, Tatsachenverdrehern und Populisten frei zu boxen – Fuck it! Das ist Googles Job!

Wo war denn Googles Aufklärungskampagne? Wo Googles öffentliche Jehova-Vorstellung in Deutschland? Wann haben sie versucht die Menschen mitzunehmen? Nirgendwo und niemals.
Sie sind einfach mit ihren Opels durch die Gegend gefahren, mit einem riesigen Aufbau oben drauf und haben losfotografiert. Das kann man so machen, nur sollte man sich dann nicht wundern, wenn sich die Leute fragen was das soll und das dann Menschen kommen, die diese Wissenslücke mit ihrer Interpretation der Dinge befüllen. Dieses PR-Desaster muss sich Google selbst an die Hutkrempe schmieren und sollte nicht für Herzkasper und schlaflose Nächte bei selbsternannten Rettern des Internetabendlandes sorgen.

Denn natürlich sind alle Bedenken der Menschen gegenüber Google Streetview legitim. Ja, die Menschen haben Angst. Sie haben Angst, weil sie nicht wissen was sie erwartet. Wer möchte ihnen das verübeln. Es erklärt ihnen ja auch keiner. Nirgends.

Weder Google (und nein, diese 2/1-Anzeige mit den sechs Absätzen mit Markentingblabla zählt nicht), noch die besagten Retter. Nein, stattdessen ist es wichtig, sich als Verfechter der Maximalposition „Dafür“ zu präsentieren, um sich seine progressive, total visionäre Sichtweise auf den Stand der Dinge zu beweisen. Lame Duck.

Die richtige Arbeit wäre es, statt auf Twitter etc. rumzulamentieren, von Tür zu Tür seines Mehrparteienhauses zu latschen und die Leute über Google Jehova aufzuklären, um so zu verhindern, dass irgendein Mitmieter im Haus die sinnlose Verpixelung beantragt. Dem hilft nämlich kein selbstgefälliger Tweet zur eigenen Standortbestimmung, der braucht Wissen. Dem muss man die Angst nehmen.
Und nein, die Angst nimmt man niemanden, in dem man zurückfotografiert und verpixelte Häuser doch ins Netz stellt. Wer glaubt, so etwas zu verändern, hat wenig verstanden, wenn es darum geht Menschen von etwas zu begeistern, oder wenigstens zu überzeugen. Er wäre garantiert auch kein guter Lehrer.

Nein, zurückfotografieren ist wie die zusammen gerollte Zeitung für den Hund. Das ist eine Bedrohung und gibt den Bürgern das Gefühl der Entmündigung.
Ihr wollt, dass Deutschland im Internetzeitalter ankommt? Tja, dann nehmt die Leute mit und gebt ihnen nicht das Gefühl, entrechtet zu werden. Denn ja, darum geht es hier nur: Gefühle. Und wenn diese unbegründet sind, dann wird es ja wohl ein leichtes sein, sie argumentativ hinfort zu fegen. Sowohl von Google als auch von den Netzrettern.

Und jetzt zu den Jehova-Gegnern:
Euch möchte ich gern in zwei Gruppen einteilen: Die unschuldigen Gegner und die populistischen Idioten. Euch unschuldigen Gegner fällt mir schwer, etwas vorzuwerfen. Ihr habt euch einfach nicht informiert, ihr kennt Google-Jehova nicht und habt es noch nie benutzt. Ihr wisst also einfach gar nicht über was ihr redet. Es sagt euch aber auch keiner. Im Gegenteil: Ihr werdet ausgelacht, wenn ihr euch reichlich naiv in der Zeitung mit vollem Namen und vor eurem Haus als Gegner von Jehova präsentiert und das dann auch in der Online-Ausgabe erscheint. Aber eine Frage: Hat sich jemand von diesen Auslachern danach mal bei euch gemeldet und euch Jehova gezeigt und erklärt? Oder war wenigstens mal Google da, um eine gute Nachricht für sich zu kreieren? Nein? Schade.
Macht aber nichts, eure Angst wird sich bei Einführung von Jehova legen und vielleicht werdet ihr es sogar nutzen. Auf alle Fälle werdet ihr aber fasziniert sein. Wie schon damals, bei Google Earth.

Und jetzt zu euch, ihr populistische Idioten: Und damit meine ich euch Politiker im Sommerloch und Medien mit Kalkül. Jetzt nach Regulierungen für Jehova zu schreien ist wohl der durchsichtigste Dünnpfiff auf diesem Planeten. Für was denn? Für die Länge der Widerspruchszeit? Da lacht doch Google … dafür braucht es keine gesetzliche Regelung, dafür braucht es nur ca. fünf Werksstudenten, die ein halbes Jahr länger die Einsprüche bei Google bearbeiten. Und danach nur noch zwei von ihnen, um diese nach Einführung wieder rückgängig zu machen, wenn zum Beispiel der Tourismusverband am Rad dreht, weil Bielefeld nicht bei Jehova sein wird, während alle anderen Nachbarstädte es sind. Ein Furz im Wind.
Aber er stinkt. Und ihr macht das aus Macht erhaltenden Interessen, mindestens aber weil ihr gern die Deutungshoheit über die Dinge, auch von denen ihr keine Ahnung habt, behalten wollt. Es widert mich an. Und damit meine ich auch eure „Oppositionsarbeit“ in dieser Frage, liebe Sozen und Grüne.

Und ihr, liebe Medien. Jetzt so nach der WM, nach Lena und mitten im Sommer: Nichts zu schreiben, wa? Und da helfen schon mal ein paar ängstliche Rentner, aufbrausende Politiker in Badeshorts und mit Hitzschlag gegen euren Lieblingsgegner Google. Sind das nicht auch die, von denen ihr behauptet, sie würden euren Verlagen die Geschäftsmodelle im Netz unmöglich machen, oder gleich stehlen? Eure Spiele mit der Angst der Bürger zu eurem Vorteil ist das widerlichste, was noch unter der Flagge Journalismus auflaufen darf.

Jehova!

Bild unter CC-Lizenz auf Flickr.

Die Parabel von der Netzpolitik.

Es war einmal ein kleines Dorf, das von allen anderen Dörfern in der Gegend bewundert wurde. Denn in diesem Dorf wohnten die besten Sternegucker. Die Bewohner des Dorfes wussten immer schneller Bescheid: Wann es regnen wird, wann die Saat auszubringen war, wie lange die Trauben noch hängen und wann das Vieh geschoren werden musste. Die Fähigkeit in die Zukunft sehen zu können und so frühzeitig Gefahren und Kriege zu verhindern, ließ dieses Dorf immer größer, stärker und reicher werden.

Dieser Wohlstand schürte aber auch den Neid der anderen Dörfer. Die Bewohner der umliegenden Gemeinden kannten nur die traditionellen Techniken, um ihre Felder zu bestellen und wurden meist von den Naturereignissen überrascht. So manche Ernte wurde überschwemmt, oder Keimlinge vertrockneten. Sie nahmen diese Widrigkeiten aber hin und machten das Beste draus. Sie waren zwar allesamt nicht arm und darbten nicht am Hunger aber sie lebten eben nicht im Luxus.

Ganz anders das Dorf der Sternegucker. Dennoch konnten auch sie nicht autark in ihrem Dorf nicht leben. Ihr Reichtum wuchs durch den Handel mit Wissen, dessen Ursprung in ihrer hellseherischen Fähigkeit bestand. Mit diesem Wissen um die Zukunft ließen sich hervorragende Geschäfte machen. Das Wissen wurde zum Beispiel gegen Fisch getauscht, über den sie selbst nicht verfügten oder gegen andere Naturalien gehandelt, die sie selbst nicht verarbeiten konnten. Sie waren gefragte Experten der Naturwissenschaften und über das Land hinaus bekannte Heiler und Schreiber. Über die vielen Jahre blieben aber ihre Lesetechniken nicht geheim, denn die Dorfältesten der anderen Gemeinden schauten sich einige Methoden ab und entwickelten ihrerseits eine leidliche Fähigkeit der Sternleserei. Das Wissensmonopol des Sterngucker-Dorfes war dadurch in akuter Gefahr.

Die Dorfältesten der Anderen fühlten sich gestärkt durch die neuen Fähigkeiten, auch wenn sie oft nicht verstanden, was sie taten und diese zum Schaden aller anwendeten. Nicht selten führten ihre Fehlprognosen zu größeren Katastrophen, als es die, ursprünglich mit der Prophezeiung zu verhindernden, jemals getan hätten. Diese falschen Entscheidungen spürten auch die Bewohner des Seherdorfes, wenn zum Beispiel der Fisch aus der Fischerdörfer nicht kam, weil die Schleusen zu früh geöffnet wurden, oder das Mehl aus den Mühlen der Region nicht pünktlich eintraf. Die Bewohner des Seherdorfes beschlossen daher die Stadtmauern zu erhöhen, die Stadtgräben zu vertiefen und die Bürgerwehr zu verstärken. Man schottete sich ab, vor den Eingriffen der mächtiger werdenden Dorfältesten, um den Wohlstand in der eigenen Siedlung zu sichern. Sie erschwerten damit aber auch den Austausch von Waren und den Handel mit ihrem Wissen.

Die Mächtigen der anderen Dörfer erkannten das als ihre historische Chance und schlossen sich zusammen, um vor den geheimnisvollen Menschen hinter den Mauern des Seherdorfes zu warnen und deren benutzten Techniken zu verteufeln. Stattdessen erhoben sie ihre eigenen Fähigkeiten zum heiligen Gral des Handelns, an dem jetzt alles andere zu messen war. Ihre Seher-Fähigkeiten verbesserten sich aber natürlich nicht mehr, weil die wahren Seher immer öfter ausblieben und sich stattdessen hinter die eigenen Mauer zurückzogen. Und so wurde gefährliches Halbwissen zum allgegenwärtigen Handeln.

Die Menschen verließen sich irgendwann nicht mehr auf das traditionelle Wissen, das ihnen wenigstens ein anständiges, wenn auch nicht luxuriöses Leben ermöglichte, sondern nur noch auf die Proklamationen der Herrschenden, die über das ganze Land verkündet wurden. Und so musste mit immer mehr Missernten gekämpft werden, die Infrastrukturen verfielen und die Bevölkerungen verarmten zusehends.

Nach langer Zeit des Niedergangs regte sich Widerstand. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war das gemeinsame Ansinnen der Mächtigen und der Innung der Straßenbauer, unterschiedlich hohe Zölle für die Benutzung der Wege durch das Land zu verlangen. Dabei sollte der oberste Stand am wenigsten bezahlen und der niedrigste Stand am meisten. Sie begründeten das damit, dass die Reichen zumeist schon mit den neumodischen gefederten Rädern an ihren Kutschen fuhren und so weniger Schäden auf den Straßen verursachten, als die Bauern, die immer noch mit ihren beschlagenden Holzrädern unterwegs waren.

Ein paar Menschen wollten sich nun nicht mehr von dieser Dummheit und der Ignoranz regieren lassen und kritisierten diese geplante Ungerechtigkeit scharf. Sie wussten aber, dass sie noch nur eine kleine Minderheit waren – schwach und schlecht gerüstet im Kampf gegen die Dorfältesten. Sie mussten sich Verbündete suchen und das konnten nur die Bewohner des Seherdorfes sein. Nur sie hätten das Wissen, um die Mächtigen zu stoppen und die Fähigkeit die Menschen zu überzeugen, so dachten die Aufständischen und so machten sie sich auf den langen beschwerlichen Weg in das Seherdorf.

Als sie vor den hohen Stadtmauern um Einlass baten, um ihre Vorhaben vorzutragen, entbrannte innerhalb der Mauern ein heftiger Streit zwischen den Sehern. Sollte man die Aufständischen empfangen, um sie zu unterstützen, oder sollte man die Tore geschlossen halten, um das eigene Wissen und den eigenen Wohlstand zu behüten?  Einige der Seher waren es leid, nur noch von den Speisen zu leben, die sie selbst anbauen konnten. Sie sättigten zwar, aber schmeckten auf Dauer nicht. Den anderen war es wichtiger, das eigene Wissen zu bewachen und sie vertrauten den Menschen vor den Toren nicht.

Würden sie sich verbünden, könnten sie vielleicht die Bevölkerung aller Dörfer überzeugen, gegen die Vorhaben und das Handeln der Mächtigen aufzubegehren. Die Seher sollten die Argumente liefern und die Aufständische wollten diese übersetzen und verständlich machen,  damit alle begreifen konnten, was für die Zukunft auf dem Spiel stand, ließe man die Dorfältesten weiter so gewähren. Die Aufständischen würden auch besser die Strukturen kennen, die es bräuchte um mit eigenen Proklamationen durchzudringen und so in das Bewusstsein  aller zu gelangen, argumentierten sie vor dem Tor. Durch diese Verbindung von Wissen und Einfluss sollten so die Mächtigen gestoppt werden.

Einige Seher konnten die Aufständischen überzeugen, einige jedoch nicht. Und so machte sich ein kleiner Trupp aus Aufständischen und überzeugten Seher auf um Unterstützer für ihr Vorhaben in der Landbevölkerung zu finden. Schnell wuchs ihre Zahl auf eine beträchtliche Armee, dennoch war sie viel zu klein, um schlagkräftig vorzugehen. Trotzdem erschienen binnen kürzester Zeit zahlreiche Proklamationen im Land, die vom Wegzoll-Vorhaben der Mächtigen und dem Widerstand dagegen berichteten und viele Menschen verstanden so zum ersten Mal, was der neue Wegezoll für sie selbst bedeuten würde.

Die hinter den Mauern zurückgebliebenen Seher bestätigten sich indes noch, dass es richtig war, sich den Aufständischen nicht anzuschließen. Man konnte den Menschen, auch wenn es glaubhafte Widerständler waren, nicht vertrauen. Zu groß waren die Verletzungen der letzten Jahre.

Ein Ass hatten aber die Dorfältesten noch im Ärmel gegen die immer lauter werdenden Aufständischen und Seher. Und das zogen sie jetzt. Sie lenkten mit einer landesweiten Proklamationskampagne den Blick der Menschen auf die Gilde der Kartografen, die das Land vermessen und aufzeichnen wollten, um dadurch ein Gesamtbild aller Ländereien zu erhalten. Das sollte helfen Wege zu verkürzen, Landschaften kennenzulernen und Menschen zu verbinden. Die Herrscher schürten Ängste in den Menschen, warnten vor Wegelagerern, die dieses Wissen für Überfälle nutzen könnten. Die Bevölkerung beachtete immer weniger die Aufständischen und die mitreisenden Seher, sondern schlief nun in Sorge vor den Kartografen schlecht ein.

Die Aufständischen und die Seher drangen mit ihren Forderungen immer schwerer durch, fanden kein Gehör mehr bei den Menschen. Und die Innung der Straßenbauer wusste zusätzlich diese Situation vortrefflich  für sich zu nutzen.

Überall traten sie nun in den Hinterzimmern der Gemeindehäusern und Dorfkirchen auf, sprachen bei die Prioren und Dorfältesten vor und beklagten die vornehmliche Ungerechtigkeit der bisherigen Bezollung der Wege, bei der alle dasselbe für die Abnutzung zahlten, weil die Straßen auch von den Steuern aller erbaut wurden und verlangten, dass ihr Modell der abgestuften Besteuerung einzuführen und durchzusetzen sei. Sie verwiesen dabei auch immer wieder auf den Haufen, der sich da zusammengetan hatte, um gegen die Vorhaben zu opponieren. Sie betonten permanent die Zerstrittenheit der Seher untereinander und ächteten die aufständigen Verräter.

So einer Truppe konnte man nicht trauen, ganz anders als der ehrwürdigen Innung der Straßenbauer, auf die stets Verlass gewesen sei und die auch in Zukunft alles tun würde, um die Macht der Herrschenden zu erhalten, versprachen sie. Von den Straßen des Landes sollte auch weiterhin keine Gefahr ausgehen. Dieser Argumentation folgten die Machthaber nur zu gern und schlugen rasch den um die entzogene Unterstützung der Bevölkerung geschwächten Widerstand der Aufständigen und Seher nieder.

Die überlebenden Aufständischen zogen sich in ihre Heimatgemeinden zurück und versteckten sich vor den Häschern. Die geschlagenen Seher verkrochen sich wieder in ihre Festung, in der sie schon von den zurückgebliebenen Sehern mit einem hämischen Grinsen empfangen wurden. Sie hätten ja gesagt, dass das alles nichts brächte und das den Aufständischen nicht zu trauen sei und die aufständischen Seher sein selbst schuld, an ihrem Zustand. Die schwere Tore schlossen sich und das Seherdorf schottete sich wieder ab.

Währenddessen errichtete die Innung der Straßenbauer die neuen Zollstationen und setzte ihr Prinzip der gestaffelten Bezollung durch. Viele Bauern konnten sich diese erhöhten Zölle nicht leisten und verließen deshalb kaum noch ihr Dorf um Handel zu treiben. Nachrichten verteilten sich nicht mehr im Land und Wissen verkümmerte.

Noch manchmal erzählen heute die damals dabeigewesenden, altgewordenen Aufständischen ihren Enkeln diese Geschichte, während sie ihre tagtäglich immer gleiche Brühe schlürfen, immer verbunden mit der Hoffnung, dass unter ihren Enkeln einer ist, der die Fähigkeit hat, alle zu verbünden und den Dorfältesten die Stirn zu bieten. Was aus dem Dorf der Seher geworden ist, kann aber keiner erzählen – nichts drang mehr aus ihren Mauern.

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Björn Böhning
„Pro Netzneutralität: Raus aus der Nische – die Mitte gewinnen!“

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