Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.

Darüber hinaus haben Dennis Morhardt und ich vor ein paar Tagen die Seite sozis-gegen-vds.de ins Netz gestellt, die zum einen alle bestehenden Anträge und Beschlüsse und zum zweiten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sammelt.

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Ich bin SPD-Mitglied. Diese Wahrheit gelassen auszusprechen, ist für einige netzpolitische Aktivisten Anlass genug, schon „einmal ein paar Eier warm zu stellen“. Der Satz ist auch geeignet dazu, Hohn und Spott zu generieren, oft genug pure Verachtung. Und natürlich kann ich das nachvollziehen. Aber es gibt Grenzen.

Und wenn du nicht willig bist, gebrauch ich Gewalt.

Wer anderen damit droht, sie aufgrund unterschiedlicher politischer Meinungen anzugreifen, hat die Legitimität von Kritik, Protest und jemand Scheiße finden weit hinter sich gelassen und die Welt des Schmerzes betreten, egal wie flapsig, vermeintlich witzig oder sonst was es gemeint war.

Zeit, dass sich was dreht.

Nun mag man davon halten, was man möchte, aber für mich ist es eine weitere Variable, in einer scheinbar nicht lösbaren, aber durch die vielen Variablen immer komplexer werdenden Gleichung und ich verliere zunehmend die Lust, dieses Spiel mit zu spielen, schon gar nicht nach diesen Regeln.

Wir alle sind uns einig darüber, dass die Digitalisierung unserer Gesellschaft rasend schnell voranschreitet und das diese Tatsache grundlegende Veränderungen für dieses Gefüge bedeutet. Aber ich bezweifle, dass alle begriffen haben, was daraus für eine immense Verantwortung erwächst und zwar nicht nur für den einzelnen, sondern schon heute, von all diejenigen, die diese Entwicklung aktiv begleiten und gestalten möchten. Und damit meine ich alle Beteiligten, egal auf welcher Seite sie sich verorten, auf welcher Mailingliste sie stehen oder welche Umlaufmappen sie vorgelegt bekommen. Im Gegenteil, netzpolitische Verortung wird zunehmend zu einem Gesinnungstest.

Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich.

Die einen sind froh, wenn man nicht vom „AK Vorrat“ ist, sondern miteinander „differenziert argumentieren“ kann und die anderen würden erst gar nicht mit denen reden. Jeder pflegt seine Achse des Bösen und nicht mal dieser Frontverlauf ist sauber getrennt. Untereinander wird sektiert, was die Spaltaxt hergibt und wer nicht sofort egal welcher Maximalforderung zustimmt, ist ein „Verräter“.
Und auf dieser Basis, soll Netzpolitik oder noch pathetischer, die digitale Gesellschaft gestaltet werden? Ich glaube nicht, Tim.

Schlimmer noch, als sich nicht zu positionieren,
ist realpolitisch zu argumentieren.

Ich kann nicht verstehen und ich werde es auch nie können, wie der Ruf nach Beteiligung, nach Partizipation und Transparenz mit einer solch gering ausgeprägten Dialogbereitschaft einhergehen kann. Wie echte Veränderungen oder womöglich die ein oder andere politische Utopie realisiert werden soll, wenn man nicht miteinander ins Gespräch kommt.

Natürlich wird viel miteinander und untereinander gesprochen und zugehört, aber verstanden wird wenig. Es geht oft nur darum, Quotes oder Positionen zu entlarven, die nicht der jeweiligen Maximal-forderung entsprechen und diese zu brandmarken. Ich halte das für eine Sackgasse, übrigens auf jedem politischen Themenfeld.

Ich anerkenne, dass alle beteiligten Seiten, aus ihrer Sicht berechtigte Forderungen formulieren. Nur, dabei darf es doch nicht bleiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine der größte Errungenschaften einer funktionierenden Demokratie die Fähigkeit zum Kompromiss ist. Aufeinander zugehen, die Debatte, der Austausch von Argumenten und das finden einer gemeinsamen Linie. Aber allein diese Überzeugung ist für viele nicht tragbar und die extremistischste Position überhaupt: Sie ist realpolitisch.

Der dritte Weg.

Ich versuche ihn zu gehen, diesen dritten Weg, auch wenn mir bewusst ist, dass dieser Begriff schon zum scheitern verurteilt ist. Aber die Vermittlung von Inhalten, echter Dialog, der Austausch mit so vielen Vertretern unterschiedlichster Meinungen und Positionen und das Finden einer gemeinsamen Linie, dass ist die einzige Richtung in die ich laufen möchte.

Ich bin Sozialdemokrat genug, um es mit Willy Brandt zusammen-zufassen: „Wandel durch Annäherung“. Er beschreibt die schrittweise Überwindung des Status Quo.

In meinem naiven Glauben und mit meiner kindlichen Hoffnung versehen, kann ein solches Grundsatzprogramm dann nämlich tagesaktuelle, netzpolitische Themen begleiten, entlang dieser erstmals festgeschriebenen sozialdemokratischen, netzpolitischen Werte.
So dass nicht jeder Netz-Move der Parteivorderen eine Rolle ins Abseits ist.

Aber es gilt auch: Grundsatzprogramme sind kein Gesetz. Grundsatzprogramme sind eben Flanken und jede Flanke wurde schon einmal durchbrochen. Nur, wenn diese Tatsachen uns bremsen oder aushebeln könnten, sollten wir uns die Arbeit sparen. Nein, es geht um nichts weniger als einen Kulturwandel in der SPD. Auch manifestiert in diesem Antrag.

Dieser erste Entwurf steht ab jetzt kommentierbar im Netz und wartet auf eure Hinweise, Anregungen und Korrekturen.

Und mehr noch: Der Antragspunkt „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft“ soll via “Adhocracy“ von euch erarbeitet werden. Das finde ich mutig und einen wichtigen Schritt für diese Partei. Hier könnt ihr euch beteiligen -> http://onlineantrag.spd.de/

Wohl an! Jetzt Ihr!

Dazu brauchen wir dich!

Um Dennis zu entlasten, brauchen wir Unterstützung von dir.

Du kennst WordPress in- und auswendig?
Buddypress sagt dir auch etwas und du bist bereit dich da einzuarbeiten?

Du hast schon was vorzeigbares ins Netz gebracht und kannst uns das auch mal zeigen?

Du weißt, dass das eine absolut ehrenamtlich betriebene Seite ist, die nicht einen Cent Entlohnung abwirft, viel Arbeit bedeutet und trotzdem wichtig ist?

Du bist konzeptionell stark und kannst dir auch vorstellen, die Plattform mit weiter zu entwickeln?

Irre, dann gehörst du zu uns!

Da die Zeit ein wenig drängt, wäre es toll, wenn du dich bis Freitag, den 22.07. bei uns melden würdest.

Schicke dazu einfach eine Mail und eine kurze Vorstellung und Beispielen an: dasistsozi (at) gmail.com

Wir freuen uns auf dich!

„Meine persönliche Wahl-Prognose: Alle Parteien, Gewinner wie Verlierer, werden falsche Schlüsse und Annahmen aus den Ergebnissen ziehen.”

Die CDU wird der Versuchung nicht widerstehen können, weiter ihr konservatives Profil zu schleifen, um sich so eventuell auch den Grünen zu öffnen, zumindest aber der mitte-links Mehrheit in diesem Land. Und damit natürlich weiter ihren Markenkern aufweichen.
Die SPD wird sich schon wieder keinen größeren Grund zur Sorge machen, weil ja die Minimalziele erreicht wurden und deshalb, mit Verweis auf die für die Wähler wichtigen Signale der Geschlossenheit, die inneren Richtungsdiskussionen nicht nach außen transparenzieren.
Die Grünen werden die Ergebnisse als Beleg für die Nachhaltigkeit ihres Hochs interpretieren und dabei wohlweislich verdrängen, dass aus dem Boom seit Jahresbeginn kontinuierlich die Luft entwich. Die FDP merkt immer gar nichts und die Linken, mhm, was machen die eigentlich?

Alles Blödsinn.

Wir erleben die Erosion der fundamentalen parteipolitischen Positionen durch den Faktor Zeit. Nichts bestimmt heute politische Koordinaten der Parteien so, wie die Stimmung der Menschen im Volk. Keine Partei, und ich wiederhole keine Partei, schafft es während der eigenen Regierungsphase, den vorher scheinbar unverrückbaren Positionen treu zu bleiben. Alles auf 90 Sekunden Voice Pops, alles auf Stimmungen, Sonntagsfragen usw. Das ist ein Fakt.

Ein anderer Fakt ist auch, dass regieren zu Enttäuschungen führt. Wer kann da schon ein lauteres Lied singen, als die SPD wegen der Agenda 2010, oder auch leiser, aber nicht minder bedeutsam für diese Partei, die Grünen in Hamburg. Regieren heißt die Wähler enttäuschen. Und ich bin mir sicher, dass auch ein grüner MP seine Wähler enttäuschen wird. Sei es, weil der S21-Prozess zu lange dauern wird (-> Faktor Zeit), oder weil er am Ende sogar doch gebaut wird. Oder wenn die 4 AKWs mit Landesbeteiligung in BaWü nicht zügig abgestellt werden (again -> Faktor Zeit). Egal, Zukunftsmusik.

Darauf wollte ich eigentlich gar nicht hinaus, aber beim schreiben kommen die Gedanken. You know. Das eigentliche Ziel dieses Textes kommt jetzt.

Gestern hörte ich immer bei der SPD wüsste man nicht, wofür sie stehe. Bei den Grünen sei das anders gewesen und deshalb haben sie auch so viele Stimmen bekommen. Auch wenn ich für mich in der Analyse zu anderen Ergebnissen komme*.

Meine Frage, die in mir seit gestern rumgeistert, ist die folgende:

1. Wie passt der Ruf nach mehr Partizipation durch die Bevölkerung zusammen, mit dem scheinbaren Wahl-Manko, keine erkennbaren Positionen zu haben?

Was zunächst kryptisch klingt, versuche ich mal zu entholzen.

Unabhängig von der SPD-Situation würde mich folgendes interessieren:
Als neues Ideal wird die partizipative Partei beschrieben, extremer noch: Besser gar keine Parteien mehr. Alle Entscheidungen in der Cloud. Dieses Extrem will ich jetzt aber nicht beachten, sondern beim Ideal bleiben.

Viele Forderungen gehen in die Richtung, dass an Partei-, und Wahlprogramme der Parteien die Öffentlichkeit mitarbeiten soll. Durch Änderungswünsche, konkretes Einarbeiten und Vorstellungen und Widersprüche. Ähnliches gilt für Gesetzentwürfe, Staatsverträge etc. Also die Partei-Politik in ihrer schönsten Blüte soll möglichst transparent entstehen und möglichst viele Menschen, sollen diese beeinflussen können. So das Ideal.

Aber müssten uns die Wahlergebnisse nicht eines besseren belehren?

2. Ist die unverrückbare, Wähler unbeeinflusste Parteipolitik der Garant für den Wahlerfolg?

Das ist bewusst provokativ gefragt und ich möchte das für mich auch nicht annehmen, geschweige denn gut finden. Allerdings hat mir der gestrige Abend zu denken gegeben.

Mappus wäre heute noch an der Macht, hätte es die Ereignisse in Japan nicht gegeben. Das denke nicht nur ich, sondern auch fast alle Analysten. S21 hätte ihn zwar Stimmen gekostet, aber er hatte in den vergangenen Monaten und Wochen, nach der Schlichtung, immens Wählerboden gut gemacht. Dabei hatte er seine Position nicht verrückt.

Die Grünen gewinnen wahnsinnig hinzu. Natürlich auch durch Japan. Weil sie am glaubwürdigsten und seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft kämpfen. Die Leute wählen in solch einer Situation das Original und das auch völlig zu Recht. Standhaftigkeit zahlt sich jetzt doppelt und dreifach aus.

Die SPD, tja die SPD sucht endlos nach ihrem Profil. Will sich öffnen, macht Regionalkonferenzen, geht auf die Menschen zu, hier und da kommt ein „Mea Culpa“ für vergangene Politik und zu Korrekturen konkreter Themen. Die SPD zeigt sich vielerorts devot gegenüber der Mehrheitsmeinung. (Devoter als man häufig sieht.) Und die Ergebnisse? Die sind wie sie sind. Hamburg war großartig, aber warum? Weil die Leute wussten, was sie bekommen. Kein Schlingerkurs, sondern konkrete, nachvollziehbare Politikversprechen. Und das Ding sitzt.

3. Was heißt das jetzt?

Das würde ich gern von euch wissen. Und nein, mir geht es dabei in erster Linie nicht um die SPD, falls das nicht klar sein sollte, sondern tatsächlich darum, einmal das Spannungsfeld zwischen Partizipation einerseits und klaren Partei-Positionen andererseits zu beleuchten.

*In den Wähler-Umfragen kam heraus, dass das alles dominierende Wahlthema die Umwelt- und Energiepolitik gewesen sei. Nur 25% gaben an, dass soziale Sicherheit wichtig war und nur 19% der Befragten gaben an, dass es um die Bildung geht. In einem Bundesland wie Baden-Württemberg, in dem es sehr vielen Menschen strukturell besser geht, als im Rest der Republik, ist tatsächlich SPD-Politik schwierig zu vermitteln, denn sie erscheint nicht akut notwendig. Das bedeutet, man weiß schon wofür die SPD steht, allerdings wird sie nicht gebraucht.

UPDATE: Martin Spindler hat eine sehr lesenswerten Versuch unternommen, Antworten auf die oben gestellten Fragen zu finden. Ob ihm das gelungen ist, entscheidet ihr am bestem bei ihm.

Mit denen hatte man nichts zu tun und die nichts mit uns. Und das ist nicht nur so ein Gefühl. Der Wahlradar belegt das anschaulich, durch die Visualisierung der Vernetzung der politischen Lager innerhalb des Internets. Der blaue Haufen ganz rechts – genau, das sind sie, diese anderen. Die Konservativen. Das Lager der CDU/CSU.

Quelle: wahlradar.de

Keinerlei Vernetzung außerhalb des konservativen Lagers weit und breit, während es in der Mitte schön gelbt, grünt und rotet. Das Konservative Lager spielte in der netzpolitischen Farbenlehre einfach überhaupt keine Rolle, ja es war nicht einmal im gleichen Theater, wie die anderen Tanzgruppen. Jetzt kann man das ganz toll finden, weil man von denen eh netzpolitisch nichts erwartet oder man ist kein ignoranter Dummkopf und findet das für alle netzpolitischen Prozesse und weit darüber hinaus fatal. Jeder freilaufende Konservative, der mit mir über das Netz spricht, wird bestätigen, dass ich immer als erstes frage: Wo sind sie, die Konservativen? Wo sind die konservativen Blogs? Wo die schwarzen Meme, Aktionen, etc. …? Wo bleibt der konservative Aufstand im Netz? Wo ist die Konfrontation außerhalb des eigenen Lagers? Ich sehe all das nicht. Es gibt auch kein konservative Netzprojekt, kein Blog, keine Initiative oder ähnliches, was bei mir nachhaltig in Erinnerung geblieben ist. Ach doch stimmt: Das hier.

Aber Spaß beseite.
In der netzpolitischen Realität ist ja tatsächlich so, dass alle Entscheidungen, die das Internet betreffen heute von Konservativen getroffen werden (mit Hilfe der Libera… mit der FDP als kleines Regulativ). Die Opposition kann da noch ein bisschen im Gegenwind kreuzen und beim Netzwahlvolk hin und wieder punkten, oder macht schlimmstenfalls gleich noch gemeinsame Sache mit den sich selbst vom Diskurs ausgrenzenden Unionsparteien.

Genug der Realität, hin zur Vision — Augen auf den Titel des Beitrags.
Spätestens mit den großen Erfolgen der ProGuttenberg-Facebookseiten (unabhängig davon wie viel davon echt ist, oder möglicherweise generiert worden sind – sie sind ein aufmerksamkeitsstarker Erfolg für das bisher unsichtbare Lager im Netz), wurde vielen auf einmal klar: Wir sind nicht allein. Und auf einmal twittert auch noch der Seibert.

Die schöne Ordnung der Netzwelt ist dahin. Aus unsichtbar wird sichtbar, aus inaktiv wird aktiv. Und das wird allen Lagern gut tun.

Drei Gründe, warum ich das begrüße und gut finde.

1.
In fast jedem netzpolitischen Diskurs der letzten Jahre, kam es zu einem erstaunlichen Effekt: Während sich das progressive Lager im Netz immer wieder in der eigenen Meinung bestätigte, sich gegen- und wechselseitig protegierte und so die vermeintlichen Mehrheiten für die eigene Position auf seiner Seite wusste, wurde dieses Gefühl immer wieder am Boden der realnetzpolitischen Politik zerschmettert. Im tagtäglichen politischen Betrieb wurden Kompromisspflichten sichtbar, die es im Netz überhaupt nicht gab und gibt. Ein Akt der Selbsttäuschung sondergleichen also. Umso größer dann die Enttäuschungen, wenn am Ende politische Ergebnisse herauskommen, die überhaupt nichts mit den gefühlten Mehrheiten im Netz zu tun haben. Ein starker und gut argumentierender konservativer Netzaktivismus könnte viel schneller dazu beitragen, die Kompromissfähigkeit einzelner Initiativen herauszufordern. Im besten Fall bringt das am Ende dieser Diskurse einvernehmliche Lösungen – ach nee, das ist zu viel Utopie. Aber ich hoffe, ihr versteht was ich damit meine.

2.
Während es im Bereich Netzpolitik zwischen den Netzpolitikern und Anhängern aller Parteien und Lager sogar noch am meisten Schnittmengen gibt, die Reibungsflächen also vergleichsweise gering sind, könnte eine konservative Netzkultur auf anderen politischen Feldern zu einem echten Plus an politischer Meinungsbildung führen. Im Internet wird mir nach wie vor viel zu wenig über realpolitische Themen diskutiert: Arbeit, Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur und so weiter — es gibt nicht die bekannten politischen Blogs in Deutschland, die diese heißen Eisen angehen. Ihr fragt euch, warum so etwas wie Huffington Post in Deutschland nicht gibt? Weil wir keine Eier haben uns aneinander zu reiben, es vielleicht sogar verlernt haben. Und nein, Projekte wie Carta und The European lasse ich nicht gelten; mir geht es nicht ums Rumgemeine im öffentlichen Raum, denn ich brauche keine in das Internet hinein verlängerte Talkshow. Nein, ich möchte echten Austausch von und mit fachlich versierten Menschen. Eine anwachsende konservative Netzkultur könnte das befördern, ja sogar einfordern und auf diesem weitgehend unbestellten Feld sogar die Meinungshoheit besetzen. Und dann müssen wir erst einmal kommen. Eine hervorragende Situation für einen fruchtbaren Diskurs!

3.
Erst wenn wir unsere eigenen Präsentationen akzeptieren, in denen wir erzählen, dass im sozialen Netz der Querschnitt der Bundesbürger vertreten ist, erst dann sind wir wirklich im Internet angekommen. Deshalb ist der dritte Grund ein rein egoistischer: Wahlkampf im Internet 2009? Ja, besser anders, aber auch: Wie denn, wenn der Gegner fehlt? Was die Union als Strategie im Wahlkampf ausrief – also nichts machen, nichts sagen, nicht bewegen, war auch ein Segen für die Konservativen im Netz. Man brauchte sich nicht stellen. Das würde sich mit einer starken und sichtbaren konservativen Netzkultur verändern. Ich hätte meinen Spaß.

In diesem Sinne – begrüßen wir die neuen Netzbewohner unter uns.
Kommt doch her, liebe Konservativen, wir warten schon!