Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.

Darüber hinaus haben Dennis Morhardt und ich vor ein paar Tagen die Seite sozis-gegen-vds.de ins Netz gestellt, die zum einen alle bestehenden Anträge und Beschlüsse und zum zweiten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sammelt.

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Die Zahl 1000 wirkt bedrohlich groß.

1000 islamistische Terroristen stellen plakativ ein immenses Bedrohungspotenzial für Deutschland dar – dieses Gefahrenbewusstsein muss tief in der deutschen Seele verankert werden!

Im Text selbst relativiert Friedrich die Zahl dann auf 20(!) echte Terroristen, die man außerdem noch kenne und wisse, wo sie sich aufhielten, aber die 1000 steht ganz vorn und schön groß in der Überschrift, damit sie auch jeder lesen kann und auch wirklich Angst bekommt.

Im Windschatten der 9/11-Anschläge und der bis heute andauernden Bedrohungslage wurden die Anti-Terror-Gesetze initialisiert, die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, Behördenbefugnisse ausgeweitet und Misstrauen in der Bevölkerung gesät, das jetzt aufgehen soll wie Kressesamen auf feuchten Taschentüchern, um “verdächtige Ausländer zu melden“.

Seit 2002 wurden fünf geplante oder gescheiterte Anschläge mit islamistische Hintergrund in Deutschland öffentlich. Im März diesen Jahres kam es zum ersten tödlichen Anschlag mit islamistischen Hintergrund. Zwei US-Soldaten wurden auf dem Flughafen Frankfurt (Main) erschossen.

Seit 2001 leben wir in permanenter Angst vor dem islamistischen Terror. Die Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt und immer weiter aufgeweicht. Alles im Namen der Sicherheit, vor einer theoretischen Gefahr.

Seit 12 Jahren existiert eine neonazistische Terrorgruppe, die mindestens 10 Menschen getötet und Sprengstoffattentate durchgeführt hat. Nach älteren Recherchen von Tagesspiegel und DIE ZEIT wurden zwischen 1990 und 2010 137 Menschen durch rechte Gewalt getötet.

Herr Innenminister Friedrich, seit Jahrzehnten heißt die größte Bedrohung für die Menschen in Deutschland nicht Mohammed, sondern Müller. Nur, dieses Problem nehmen Sie bisher nicht ernst.
Im Gegenteil, erst im September, dem Monat Ihres Interviews zu den 1000 islamistischen Attentätern, haben Sie die staatlichen Gelder zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus um weitere 2 Millionen Euro gekürzt.

Herr Innenminister Friedrich, eine Frage hätte ich noch:
Wie konnte 12 Jahre lang dieser systematische, strukturelle, organisierte rechtsextreme Terror unentdeckt bleiben?

In Sorge.

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Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das durch die Einkommenssteuer finanziert werden würde, bei dem aber sonst alle anderen Sozialleistungen wegfielen (im Moment sind das 155 ihrer Art), ist ein Segen für konservative und liberale Marktprediger.

Wenn alle Menschen, egal ob Hartz IV-Empfänger, ich oder Superverdiener wie Götz Werner monatlich 1500,-€ bedingungslos ausgezahlt bekommen, ist das für den Markt wie Weihnachten.
Die Lebenshaltungskosten, aber auch alle Konsumgüter würden sich sehr schnell verteuern, denn für eine kurze Zeit scheint mehr Geld frei verfügbar zu sein. Allerdings bewirken diese Preissteigerungen auch sehr schnell, dass alles was mit dem bedingungslosem Grundeinkommen angedacht war, obsolet wird.

Die, die vorher wenig hatten, haben dann ebenso wenig und für die, die schon vorher mehr oder viel hatten, ändert sich de facto gar nichts.

Der Staat aber reibt sich die Hände, muss er doch nichts mehr unternehmen, um diejenigen, die es brauchen zu unterstützen. Das heißt, die Schere zwischen arm und reich würde sich noch weiter öffnen, weil der Staat sich aus den letzten Nischen der Ermöglichung von soziale Teilhabe für alle zurückzieht. (Wenn ich das richtig überblicke, würde dies auch unmittelbar zur Privatisierung der Krankenversicherung führen.)

Das ist in meinem Augen ungerecht und vor allem zutiefst unsozial. Und das gilt somit auch für das bedingungslose Grundeinkommen.

Wäre eine negative Einkommenssteuer nicht viel viel geiler?

Und dann entwickelte ich beim Zähnputzen folgende noch unausgegorene steile These: Die Geschwindigkeit des Digitalen wird die Eingliederung der Piraten-Partei in das alteingessene Parteiensystem und der damit einhergehenden strukturellen Assimilation, mit allen Vor- und Nachteilen, der Partei in das politische Getriebe wahnsinnig beschleunigen. Die Piraten werden nicht so lang wie die Grünen brauchen, um sich nahtlos einzufügen.

Warum? Nun, entgegen ihrer offensiv nach außen getragenden Koketterie des “noch nicht Bescheid wissens”, des “sich noch einlesen müssens” in politische Themen und Sachzusammenhänge, das bewusste spielen auf Zeit, die viele Wählerinnen und Wähler und Beobachter bereit sind zu geben, geben sich die Piraten diese notwendige Zeit intern überhaupt nicht.

Da wird sofort zurückgeschossen, auf Twitter zurückgemeint, auf Presse-Anfragen zu “ihr Mitpirat hat das und das gesagt – Wie ist denn ihre Meinung dazu?” sofort geantwortet – aus allen digitalen Rohren werden die Stellungen befestigt.

Das ist natürlich grandios blöd. Denn was ist denn die logische Folge aus all dem? Ein jetzt schon vollkommen verunsicherter Bundesvorsitzender, der einem Grantler wie Pelzig gegenübersitzt und ihm nichts entgegensetzen kann – nicht nur persönlich, sondern auch inhaltlich, weil er weiß, dass er danach nicht in seine Twitter-Timeline schauen sollte, wenn er noch einen entspannten Abend haben möchte. Also sagt er lieber gar nichts und druckst rum, wenn es konkret werden sollte und kichert verschämt, wenn es um´s kiffen geht. Ein waidwunder Vorsitzender, schon jetzt eine “Lame Duck”.

Wenn man sich diesen wirklich guten Text über die Piraten durchliest, kann man sich leicht ausmalen, wohin die Reise gehen könnte: Flügelbildungen, nicht nur entlang inhaltlicher und programmatischer Fragen, sondern jetzt auch schon sichtbar zwischen einzelnen Landesverbänden.

Und all das geschieht im digitalen Raum, gegeneinander, übereinander, wahnsinnig schnell, irrsinnig verknappt. Keine Atempause, Politik wird gemacht, es geht voran. Aber wohin?

Mitten hinein in ein politisches System, in dem man sich für ein bißchen Ruhe und Zeit, Nischen und Räume sucht, die nicht unter permanenter Beobachtung und Begleitung stehen. Soziale Parallelstrukturen, die nicht dem Geschwindigkeitsdiktat der Öffentlichkeit unterliegen. Vorabsprachen, Flügelentscheidungen- und Mehrheiten, die auch nicht Liquid Feedback verhindern kann. Und das nicht erst in fünf, zehn Jahren, sondern rasant spätestens bis Ende 2012, sollten sich die Umfragen der Piratenpartei bundesweit verstetigen und es in den Bundestagswahlkampf geht und darum, eigene Interessen durchzubringen.

Aber um das bestehende zu erhalten, braucht es keine Piraten.

Als ich noch für Verlage und Medienunternehmen gearbeitet habe, waren seine Texte oft mein Bohrer für die dicken Bretter. Ich habe ihn mehr als einmal als Kronzeugen für die Veränderungen des Journalismus durch das Netz gebraucht, auch weil er immer wieder versuchte zu beweisen, dass der Journalismus von diesen Veränderungen profitiert, wo andere diese Tatsachen noch bis heute verteufeln.

Robin Meyer-Lucht war einer der ersten, der mir die Augen dafür geöffnet hat, wie weitreichend diese Veränderungen in unsere Gesellschaft hinein reichen und mir Wege gezeigt und Argumentationshilfen an die Hand gegeben hat, wenn es darum ging, das auch in die politischen Prozesse zu übertragen.

Robin Meyer-Lucht war ein inspirierender Mensch mit vielen Ecken und Kanten. Und dabei ein sehr sympathischer und kommunikativer Typ.

Heute wurde bekannt, dass Robin Meyer-Lucht am 16. September 2011 verstorben ist.

Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

©sixtus