Zum SPD Gesprächskreis Netzpolitik.

Am Dienstag nächster Woche konstituiert sich der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes und auch ich werde in dieser Runde Platz nehmen. Auf diese neue Aufgabe freue ich mich sehr, auch wenn ich weiß, dass es leichter ist eine IKEA Eröffnung geheim zu halten, als in dieser großen Volkspartei SPD netzpolitische Impulse zu handfestem Handeln wachsen zu lassen.
Nun begreife ich aber die Aufgabe des Gesprächskreises vor allem darin, nicht weniger als diesen Anspruch umzusetzen. Die Erwartungen sind hoch. Vor allem die netzpolitisch interessierten und organisierten Genossinnen und Genossen an der Basis wollen die Altvorderen in Zukunft nicht mehr unwissend oder wissentlich falsch handeln sehen. Dass das ein langer und schwieriger Weg wird, zeigt unter anderem sehr deutlich die neuerliche Debatte um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und das „Kinder-Net“, auch wenn sich die initiativen Staatskanzleien falsch verstanden fühlten. Leider ist aber der Grat zwischen erst falsch verstanden werden und dann doch falsch machen in der netzpolitischen Realität unseres Landes augenscheinlich sehr schmal. Deshalb müssen die verantwortlichen Politiker schon vor Entstehung solcher relevanten geplanten Regulierungen des Internets den Dialog mit netzpolitisch aktiven Menschen suchen. Dass sich dieses Verständnis auch mehr und mehr durchsetzt, zeigt unter anderem auch die Einrichtung der von CDU/CSU geplanten überfraktionellen Enquete-Kommission im Bundestag „Internet und digitale Gesellschaft“, die ich für eine wichtige und notwendige Institution halte. Jede Fraktion hat in dieser Kommission die Chance und die Pflicht, die Entwicklungen im Internet zu begleiten und im Rahmen unseres Grundgesetzes zu gestalten, zumindest aber Regierung dabei zu unterstützen. Dazu muss sich jede Fraktion und dort vor allem die entsandten Abgeordneten, also auch die der SPD, Positionen erarbeiten und Wissen aneignen. Dazu kann und muss unter anderem ein solcher Gesprächskreis dienen. Es geht dabei meiner Meinung nach um nicht weniger als um eine der wichtigsten politischen Willensbildungen der Zukunft. Wesentliche Stützpfeiler unserer Gesellschaft werden heute schon digital organisiert, Verwaltungen digitalisiert und vor allem begeben sich immer mehr Menschen in das Internet. Regularien für die Privatsphäre und den Datenschutz müssen dieser Entwicklung nicht nur angepasst, sondern in vielen Punkten sogar neu gedacht und definiert werden. Die vom Grundgesetz garantierten Freiheiten dürfen nicht für blinden Aktionismus aufgegeben werden. Gleichzeitig müssen auch die Interessen der Wirtschaft am Internet und seinen Nutzern kritisch und konstruktiv begleitet werden. Das ist ordentlich Holz und sicher nicht nur durch einen Gesprächskreis zu wuppen. Der beschriebene Willensbildungsprozess betrifft alle und muss sich, bildlich gesprochen, auch in den dem kleinsten Ortsverein der SPD vollziehen. Dazu braucht es eine engagierte Basis, die auch die Möglichkeit haben muss, sich einzubringen. Eine der ersten Aufgabe des Gesprächskreises muss es also sein, diese Möglichkeiten einzurichten und ich freue mich dazu auf die Vorschläge des Parteivorstandes.

Die SPD hat viel Arbeit vor sich, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen und verbrannte Erde wieder zu bepflanzen. Gemessen wird sie an ihren Taten, nicht an der Einrichtung von Gesprächskreisen. Packen wir es an.