Neun realpolitische Gründe, die momentan gegen Rot-Rot-Grün sprechen.

Neun realpolitische Gründe, die momentan gegen Rot-Rot-Grün sprechen. Jeweils drei für jede Partei aus Sicht der Partei:

SPD:

1. Die SPD hat diese Koalition in diesem Wahlkampf ausgeschlossen.
Das kann man richtig finden, oder nicht, aber es ist ein Fakt. Es ist eben nicht so, dass die Mehrheit der Menschen sich diese Koalition wünscht. Weder die Wählerinnen und Wähler, noch die Mitglieder der SPD. Das kann man über die nächste Legislatur ändern, inhaltlich vorbereiten, um diese reale Option den Menschen schmackhaft zu machen – im Moment gibt es weder das eine noch das andere. Die SPD sollte jetzt beginnen, daran zu arbeiten.
Hessen kann dafür ein Grundstein sein.

2. Rot-Rot-Grün hat eine Acht-Stimmen-Mehrheit.
Das ist zu wenig aus Sicht der SPD, um dieses bisher einmalige Experiment gleich auf Bundesebene zu wagen. Während sich alle drei Parteien wahrscheinlich auf viele innenpolitische Themen einigen könnten, sieht es bei Europa finster aus. Zwei naheliegende Beispiele: Das nächste Rettungspaket für Griechenland steht vor der Tür, der Drops ist noch lange nicht gelutscht und an den türkischen Grenzen stehen deutsche Flugabwehrraketen, um syrischen Flüchtlinge und türkische Dörfer vor Assads Angriffen zu schützen. Sobald nur diese beide Dinge wieder zur Abstimmung stehen, wahrscheinlich schon im ersten Jahr der Regierungszeit, ist diese Acht-Stimmen-Mehrheit weg und diese Regierung Geschichte.

3. Popcorn für alle, für die SPD nur die Kerne.
Während sich natürlich viele Menschen den Versuch wünschten, oder wenigstens Sondierungsgespräche, hat die SPD dabei nichts zu gewinnen. Sie müsste sich in eine Koalition begeben, in der eine Vielzahl der Mitglieder der zweitstärksten Kraft die SPD ablehnen, teilweise zutiefst hassen. Die Linke wäre für die SPD die Opposition in der Regierung, immer versucht die Koalition platzen zu lassen. Die SPD würde sofort sowohl in der Mitte, als auch im konservativen Lager massiv Stimmen verlieren, wegen des „Wortbruchs“ und später im linken Lager, wenn diese Regierung platzt. Daran hätte in der Interpretation immer die SPD Schuld.

Die Linke:

1. Regieren ist Mist!
Dort, wo die Linke im Land mitregiert, verliert sie Stimmen. Regieren ist handeln und bedeutet verantwortlich gemacht werden. Die Linke ist geformt durch die Opposition, sie ist aus ihr heraus geboren. Die Linke ist dann stark, wenn sie der SPD vorhalten kann, nicht mehr sozialdemokratisch zu sein. Sie ist dann stark, wenn sie die Europapolitik der Regierung ablehnt. Sie ist dann stark, wenn sie sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stellt. Diese Stärke würde sie mit Regierungsverantwortung sofort verlieren.
Das wissen auch die Linken.

2. Mitten in der Krise.
Die Linke erlebt gerade die schwerste Zeit, seit ihrer Gründung. Sie ist eine zutiefst gespaltene Partei. Das zeigte sich überdeutlich bei der Wahl von Kipping und Riexinger. Und der Wähler hat sie dafür auch bei der Bundestagswahl abgestraft: über 3% minus im Vergleich zur Wahl 2013, jetzt nur noch einstellig. Die Gedankenspiele um rot-rot-grün überdecken gerade, dass die Linke vor einer Zerreissprobe steht, bei der nicht sicher ist, ob es die Partei in dieser Form in zwei Jahren überhaupt noch geben wird.
Es stehen sich mindestens zwei, manche sagen drei, unterschiedliche Lager unversöhnlich gegenüber und es ist überhaupt noch nicht klar, wer am Ende die Oberhand behält. Eins steht aber fest: Diejenigen, die zuerst die Hand bei einem Koalitionsvertrag heben würden, haben innerparteilich schon verloren.

3. Keine Protestpartei mehr.
Am meisten Stimmen abgegeben hat die Linke im Vergleich zu 2009 an die SPD. Nämlich 13,15%. Für viele ehemalige SPD-WählerInnen, die aus Protest zur Agendapolitik ihre Stimme der Linken gegeben haben, ist die SPD mit ihrem Wahlprogramm 2013 wieder wählbar geworden. Außerdem hat sie über zehn Prozent an das Lager der Nichtwähler verloren. Also sind insgesamt knapp 1/4 der Stimmen weg, weil man der Linken den Protestcharakter nicht mehr zuschreibt. Zusätzlich sind fast 7% der Stimmen von 2009 an die AfD gegangen. Das ist der neue Protestplayer im Feld. Mit einer Regierungsbeteiligung wären diese Zahlen noch drastischer und die Linke höchstwahrscheinlich nicht einmal knapp, sondern sehr deutlich unter der 5%-Hürde.

Bündnis90/Die Grünen:

1. Platz Drei.
Das die Grünen erst am Ende dieser Liste kommen hat einen Grund: Sie wären rechnerisch der kleinste Partner in einer rot-rot-grünen Koalition. Das bedeutet: Die Grünen, die immer einen klaren Regierungs- und Gestaltungswillen benannt haben, müssten einer reinen Oppositionspartei den Vortritt lassen: Bei den Themenverhandlungen und bei den Ministerien. Rot-rot-grüne Koalition sind für die Grünen dann machbar, wenn sie selbst bei rund 14% stehen. Das ist das legitime Rollenverständnis und würde auch der Gewichtung innerhalb einer solchen Koalition bei den Wählerinnen und Wählern am nächsten kommen. Allein, die Zahlen geben es 2013 nicht her.

2. Die Sozialdemokratisierung der Grünen ist gescheitert.
Während die SPD Steuererhöhungen in ein Wahlprogramm schreiben kann, weil man ihr das inhaltlich abkauft und vor allem die eigenen Wählerinnen und Wähler nicht verschreckt, wildern die Grünen damit im ureigenstem Milieu. Die Grünen sind die Partei der Besserverdienenden und das ist gar nicht schlimm. Nur, dazu braucht es die Grünen der Mitte, die auch strukturkonservative Klientele bedienen. Eine rot-rot-grüne Koalition würde die Rückbesinnung auf grüne Kernthemen und die bürgerliche Mitte fast unmöglich machen und die Grünen für fast die Hälfte ihrer vormaligen Wählerinnen und Wähler unwählbar.

3. Schwarz-Grüne Machtoption.
Der schnelle Rücktritt der vormaligen Führungsriege der Grünen und die Töne, die jetzt einen neuen „Kurs der Mitte“ aus der Grünen-Fraktion heraus formulieren, machen eines klar: Zumindest als Option möchte man sich Schwarz-Grün nicht verbauen. Es ist überhaupt nicht sicher, ob die SPD einem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmt, oder ob die Union sich überhaupt soweit nackig machen möchte, dass die lieben Genossinnen und Genossen einen Koalitionsvertrag überhaupt in Erwägung ziehen. Dann sind die Grünen am Zug und sie würden reden. Denn lieber Juniorpartner in der Regierung mit klarem Fokus Energiewende und damit endlich wieder eine Profilierung im Kernthema plus sich der bürgerlichen Mitte als wählbare Alternative zur FDP präsentieren: All das klingt deutlich besser als das Wagnis RotRotGrün.

Fazit.

Niemand, wirklich niemand in den drei Parteien, der sich ernsthaft damit strategisch beschäftigt, möchte unter diesen Vorzeichen eine RotRotGrüne-Koalition. Wenn diese jetzt scheitern sollte, weil all diese neun Vorraussetzung dagegen stehen, ist diese Machtoption für sehr, sehr lange Zeit weg. Das möchte auch wiederum keiner. Also gilt es jetzt: Linke Mehrheiten in den eigenen Parteien stabilisieren, Fallstricke ausräumen und frühzeitig zur nächsten Bundestagswahl als ein mögliches Ziel ausgeben. Die Zeit des Ausschließens ist vorbei, möchten alle drei Parteien eine linke Machtperspektive für die Zukunft.

This is the beginning.

Es war ein schöner Freitagabend im letzten Oktober, an dem ich schweigend in einem kleinem Büro im Willy-Brandt-Haus saß. Soeben wurde mir erklärt, was die SPD für den Wahlkampf 2013 plant und ich war beeindruckt. Endlich wollte die SPD das, was sie schon 2009 aus dem Obama-Wahlkampf lernen hätte können:
Die Online-Organisation aller Aktivitäten, Aktionen und vor allem eines echten Tür-zu-Tür-Wahlkampfs.

Die Idee: Zwei Plattformen – eine interne, die alle hauptamtlichen Wahlkämpfer/innen bundesweit untereinander vernetzt und auf der alle miteinander auf Augenhöhe kommunizieren, diskutieren, Materialien und vor allem Ideen und Erfahrungen austauschen sollen – hierarchiefrei und permanent. Und eine zweite Plattform, auf der sich alle Menschen anmelden können, die es wollen. Einfach nur mit der Emailadresse und der eigenen Postleitzahl. Zu diesen beiden Ideen gab es jeweils zwei Seiten DinA4 aufgeschrieben.

Ich lehnte mich zurück im Stuhl und war wirklich begeistert. Wir parlierten so eine Weile hin und her, ich gab meine ersten Ideen, Einschätzungen über mögliche Zeiträume und zu erwartende Aufwände wieder, nicht ohne auch gleich hinterher zu schieben: Freunde, ich mache das nicht. Auf gar keinen Fall. Much too big.

Dann war die Hälfte der Gesprächszeit um und ich weiß bis heute nicht, was in der zweiten Hälfte geschehen ist, was die beiden anderen Anwesenden in der Zeit mit mir gemacht haben, aber am nächsten Tag began ich das erste Grobkonzept zu schreiben.

Jetzt haben wir Mitte April. Sechs Monate, in denen nicht nur meine Haare grauer wurden und die Augenringe tiefer, sondern auch sechs Monate, in dem ich nicht nur mit einem fantastischen Team die Dinger stemmen konnte. Dennis Hantke, der als Technischer Projektleiter alles wegrockte, was in den Weg rollte und 3PC, die eine großartige Agenturleistung bei der Realisierung hingelegt haben. Interessiert, klug, lösungsorientiert, vorausschauend, schnell. Und mein Backoffice, in dem Hans-Gerd und Guido sicher nicht nur einmal in die Tischkante bissen, wenn ich wieder irgendwas Wichtiges irgendwie nicht so wichtig fand und mir trotzdem immer den Rücken freihielten. Was für ein Team! Das sich das in dieser kurzen Zeit auf diese Art und Weise zusammengefügt hat, war sicher eine der glücklichen und wichtigen Fügungen des gesamten Projekts.

Neben dem gesamten technischen Gedöns war eine andere Herausforderung, von SPD Gewünschtes mit von uns Konzipiertes in Einklang zu bringen und sich gegenseitig wieder einzufangen, wenn zu viel Luft unter die Flügeln kam oder zu bestärken, wenn auf der Strecke mal die Knie weich wurden. Das war vor allem mein Job und fast immer habe ich das auch gern gemacht.

Der SPD-Claim im Wahljahr lautet „Das Wir entscheidet.“ Das kann man finden, wie man Geschmack eben findet. Und was die einen Expert/innen sagen, wird sogleich von anderen widerlegt werden. Für mich ist eines wichtig: Mit diesen beiden Plattformen wird dieser Claim mit Inhalt unterfüttert. Er ist Anspruch, der sich durch das SPD-Wahlprogramm zieht und durch den gesamten Wahlkampf. Eben nicht Top-Down, sondern im Vertrauen auf die Mobilisierungsfähigkeit der Parteimitglieder und verbunden mit der Einladung an alle, ein prägender Teil der gesamten Kampagne zu sein.

Diese Offenheit ist ein erster wichtiger und so nachhaltiger Schritt für die SPD, zu der Partei, die ich mir wünsche – die ich von der SPD erwarte zu sein.

Insbesondere nachhaltig deshalb, weil beide Plattformen eben nicht nur für den Wahlkampf da sind – sie werden auch über den 22. September hinaus genutzt werden. Sie sind Opensource, gehören vollständig der SPD, sind modular aufgebaut, deshalb einfach erweiterbar und werden permanent weiterentwickelt. Das greift tief in die Parteiorganisation ein und die Verantwortlichen im Willy-Brandt-Haus gehen bewusst diesen Schritt.

Heute ist die erste der beiden Plattformen: mitmachen.spd.de online gegangen. Die zweite folgt dann auf dem Fuße.

Es ist bis hier hin geschafft. Jetzt muss die Partei das alles mit Leben füllen und so viele Menschen wie möglich außerhalb der eigenen Parteistrukturen finden, dabei zu helfen.

In diesem Sinne, ihr seid alle eingeladen mitzumachen auf:

mitmachen.spd.de

Für mich geht die Reise weiter. Ab morgen sitze ich selbst im Willy-Brandt-Haus und unterstütze dort die Mannschaft konzeptionell und kreativ im Onlinewahlkampf.

Das Wir entscheidet. Nur so kann es gehen. Rock’n’Roll!

Leseprobe: Frank Stauss "Höllenritt Wahlkampf – Ein Insiderbericht"

Bei mir ist es fast schon wieder soweit. Ich fahre langsam an. Wird ja auch Zeit. Wahlkampf! Besser als alles. Zumindest, besser als alles, was man als Kommunikationstyp sonst machen kann. Aber klar, man ist schon eine besondere Art von Mensch, wenn man das geil findet. So ein Mensch ist Frank Stauss und der hat ja ein Buch geschrieben. (Hatte ich hier schon angekündigt). Jetzt gibt´s eine kleine Leseprobe und gleich auf den ersten Seiten wird klar, dass wir hier deutlich anderes erwarten können, als das halbgare Expertengeseier von weißhaarigen Männern in Talkshows, die sich an zwei Wahlkämpfen beratend beteiligten und auch noch beide beratend verloren. Keine Ahnung, wen ich meine. Also, hier die Leseprobe:

Und hier könnt ihr noch das PDF (direkt) downloaden

(Bei Wunsch: Hier vorbestellen.)

So, und in den nächsten Wochen werde ich recht kurzfristig auf 10/10 hochschalten. Aus Gründen. Ich freue mich drauf.

ES IST WAHLKAMPF!

Als ich damals ganz unbedarft mit Anfang 20 in die Werbung gekommen bin und gleich auf dem Etat eines großen Wolfsburger Automobil-Konzern arbeiten durfte, wurde mir immer gesagt: „Willkommen in der Königsklasse!“
Autos waren die Goldetats der Agenturen, aber das ist Bullshit. Autowerbung ist nicht die Königsklasse. Autowerbung ist der glänzende Showroom, in dem das aufregendste der Staubfeudel ist, mit dem einmal am Tag Hochglanz simuliert wird.
Das ist alles Kindergeburtstag! Alles Kinkerlitzchen, Topfschlagen, Klingelstreich und Schokoriegel klauen im Vergleich zum wahren kommunikativen Endgegner: Dem Wahlkampf.

Mitte 2008 wurde ich Frank Stauss vorgestellt und kurz darauf saß ich ihm in der SPD-Wahlkampfzentrale 2009 gegenüber, als Texter seiner Agentur „Butter“. Nicht wissend, dass nunmehr die bisher intensivsten 1,5 Jahre meines Lebens folgen sollten.

An manchen Tagen möchtest du alles hinschmeißen, „Fuck off“ an die Wand sprühen, nach Hause gehen und endlich was Vernünftiges machen. Und an all den anderen Tagen weißt du, dass du in dieser Branche nie mehr Spaß und Leidenschaft erleben wirst, als gerade in diesem Moment.

Frank Stauss hat mir in dieser Zeit viel beigebracht.
Das Meiste, was ich über Wahlkampfführung und -strategie weiß.

Zeit, dass das zwischen zwei Buchdeckeln gepresst wird. Hat er jetzt endlich gemacht. Und wer die Stausssche Sprachgewalt kennt, wird ahnen, was da einen erwartet. Und die, die sie nicht kennen, sollten schon mal die Hutschnur enger ziehen.

Anfang Mai erscheint das Machwerk. Geht davon aus, dass ihr bis dahin noch einiges darüber hören werdet.

Peer Steinbrück, die Sprache und 99 Fragen.

Es wurde viel gesagt: In Interviews und über Interviews.

Fakt sind: Zwei umstrittende Äußerungen.

1. Behauptung:
Peer Steinbrück möchte, dass KanzlerInnen mehr Geld verdienen.
Hier dazu der betreffende Interviewabschnitt:

„Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdienen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.

Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.

Ist es nicht so, dass in der Wirtschaft zu viel und nicht in der Politik zu wenig verdient wird?

In der Wirtschaft werden Managergehälter in der Regel privatrechtlich ausgehandelt. Da hat die Politik nichts zu suchen. Die Politik kann höchstens Sorge dafür tragen, dass durch Steuern einiges abgeschöpft wird von den exorbitanten Gehältern, die teilweise gezahlt werden, oder diese nicht als Betriebsausgaben voll absetzbar sind.“

2. Behauptung:
Peer Steinbrück unterstellt Angela Merkel einen Frauenbonus.

„Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat. Die weiblichen Wähler erkennen in hohem Maße an, dass sie sich in ihrer Partei, aber auch jenseits davon, besonders in Europa, seit langem durchsetzt. Das ist nicht mein Nachteil, sondern ihr Vorteil.“

Nahezu alle Journalisten wolltenhaben überlesen, dass sich der „Frauenbonus“ auf einen vermeintlichen Bonus bezieht, den Angela Merkel bei den Frauen hat und nicht etwa, weil Angela Merkel eine Frau ist.

In nachrichtenarmer Zeit, mit urlaubsausgedünnten, notbesetzten Redaktionen reicht ein Interview, um zwei Tage lang unterschiedliche Überschriften zu produzieren. Auch wenn nach intensiver eigenen Lektüre nichts von „Mehr Geld für Kanzler“-Interpretation übrig bleibt und vor allem nichts vom Vorwurf des Frauenbonus. Beispielhaft SPIEGEL ONLINE vom 29.12.: „Steinbrück beklagt sich über geringes Kanzler-Gehalt“ und SPIEGEL ONLINE vom 30.12.: „Merkel hat einen Frauenbonus

Es wäre ein leichtes zu unterstellen, ich betriebe Medienschelte.
Es ist aber ebenso leicht zu unterstellen, die Medien betrieben Steinbrückschelte.

Ich erwarte mehr von beiden Seiten: Vom Kanzlerkandidaten (und seinem Team) und von den Medien, vor allem von solchen, die sich einmal als „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichneten.

Und ich erwarte, dass man das gesamte Interview liest und nicht nur Klicklieferant für Boulevardpostillen ist.

Und wenn man das getan hat, kann man sich das obige Video mit Peer Steinbrück anschauen. Wer, wie Moritz von Uslar, den „Maschinengewehr-Steinbrück“ erwartet, bekommt ihn dort geliefert.

Achso, und dann noch dieser Fakt:
Bildschirmfoto 2013-01-02 um 11.53.05

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Auf der gestrigen Sitzung des Gesprächskreises Netzpolitik und Digitale Gesellschaft haben wir folgendes beschlossen:

Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.

Darüber hinaus haben Dennis Morhardt und ich vor ein paar Tagen die Seite sozis-gegen-vds.de ins Netz gestellt, die zum einen alle bestehenden Anträge und Beschlüsse und zum zweiten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sammelt.

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Verstärkung gesucht!

Hallo Leute, eine Seite wie „Das ist sozialdemokratisch!“ braucht ständige Pflege und Support. Für die Zukunft haben wir noch einiges vor. Vor allem geht es um technische Erweiterungen und neuen Ideen für die Seite.

Dazu brauchen wir dich!

Um Dennis zu entlasten, brauchen wir Unterstützung von dir.

Du kennst WordPress in- und auswendig?
Buddypress sagt dir auch etwas und du bist bereit dich da einzuarbeiten?

Du hast schon was vorzeigbares ins Netz gebracht und kannst uns das auch mal zeigen?

Du weißt, dass das eine absolut ehrenamtlich betriebene Seite ist, die nicht einen Cent Entlohnung abwirft, viel Arbeit bedeutet und trotzdem wichtig ist?

Du bist konzeptionell stark und kannst dir auch vorstellen, die Plattform mit weiter zu entwickeln?

Irre, dann gehörst du zu uns!

Da die Zeit ein wenig drängt, wäre es toll, wenn du dich bis Freitag, den 22.07. bei uns melden würdest.

Schicke dazu einfach eine Mail und eine kurze Vorstellung und Beispielen an: dasistsozi (at) gmail.com

Wir freuen uns auf dich! Buy Windows 7 Ultimate
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The European und ich.

Für die Leser hier, die es vielleicht noch nicht mitbekommen haben: Seit zwei Wochen schreibe ich eine wöchentliche Kolumne über die SPD im Allgemeinen und im Besonderen bei The European. Die dortige Redaktion hat sie „Rotes Tuch“ genannt und ich finde das ganz passend.

Das ist bereits der zweite Anlauf zwischen „The European“ und mir. Eine erste Anfrage von Alexander Görlach hatte ich im Sande verlaufen lassen. Ich habe mir eine zeitlang das Portal angeschaut und ich mache das jetzt mal. Ein bisschen mehr „Links“ täte(n) dem Projekt ganz gut.

An jedem Mittwoch Morgen steht meine Kolumne online und wartet darauf von euch gelobt, kritisiert, diskutiert und in der Luft zerrissen zu werden. Ich halte das aus, aber das wisst ihr ja.

Hier verlinke ich mal noch kurz meine ersten beiden Stücke:

Text Eins: „Regieren wollen müssen“ – über das Definitionsproblem der SPD durch Macht.

und Text Zwei: „Der Megahit: Kanzlerkandidat“ – über die mediale Debatte um den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD.

Viel Spaß.

4 – Made My Morning: ZDF.kultur, Dunckerstraße, Offener Brief an Sigmar Gabriel gegen die Vorratsdatenspeicherung, Kloppo

  • zdf.kultur geht an den Start. Und dazu gibt es diesen sehr schönen Trailer. Seih dich wach!
  • Ein Foto aus meiner Straße. Von mir.
  • Café Bau

  • Ein offener Brief von 40 aktiven Netzpolitikern an Sigmar Gabriel. Ich habe mitgezeichnet.
  • Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg!

    Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Sigmar Gabriel, liebe Genossinnen und Genossen, die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar. Die derzeitige Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt.

    Bitte hier weiterlesen und verteilen.

  • Kloppo bekommt die Schale überreicht
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    1 – Made My Morning: Boombox Projekt, Monty Phython, Vorratsdatenspeicherung, die Netzgesellschaft und Google Hach-Moment

    Ab heute Morgen lohnt es sich noch mehr, diese wunderbare kleine Blog-Unwichtigkeit täglich zu lesen. Denn ab jetzt gibt es jeden Morgen eine kleine Webshow aus maximal 4-5 Links, die über Nacht hier aufgepoppt sind. Einfach, weil manche Links zu schade zum nur vertwittern sind. Back to the blogs, baby!

  • The Boombox Projekt is a book – auf NERDCORE
  • arte huldigt gerade den Monty Pythons. Deshalb stehen „Die Ritter der Kokosnuss“ gerade in voller Länge auf arte+7 online. Wie üblich ganze sieben Tage lang und deshalb auch hier. Morgen kommt dann um 20.15 auf arte „Das Leben des Brian“ – aber was hat der Film denn je für uns getan? Der Klassiker ist dann auch online belachbar.
  • Henning Tillmann schreibt in „Die SPD ist nicht für die Vorratsdaten-speicherung“ über die unterschiedlichen Interpretationen der Vorratsdatenspeicherung und kommt dabei auch zum richtigen Schluss:
  • Die „klassische“ Vorratsdatenspeicherung (insbesondere die „Mindestdatenspeicherung“), vor allem mit dem Bezug zur Terrorabwehr, ist inhaltlich unbegründet, technisch riskant, verfassungswidrig und unangemessen. Sie darf, lieber Sigmar, nicht Gegenstand unserer Politik sein. … weiterlesen

     

  • Ich lese gerade die neue Studie vom :zukunfts|institut
    ”Die Netzwerkgesellschaft“
    .
  •  

    Wenn ich durch bin, schreibe ich, was ich davon halte.
    Hier nur ein Klappentext des Verlages:

    Das Internet ist längst zu einem Metamedium des Alltags geworden, in dem gekauft, geworben und gelebt wird. Die Studie beleuchtet die soziodigitalen Dimensionen des Netzes und deren künftige Auswirkungen auf Gesellschaft, Ökonomie und Kultur. Wie verändert der Like-it-Button von Facebook Marketing und Kommunikation? Wieso führt der Umgang mit immer mehr Passwörtern und Accounts (neben neuen Business-Chancen) zu einem völlig neuen Verständnis von Identität? Welchen Einfluss nehmen Empfehlungen, Vernetzungen und Kommentare aus dem Internet auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik? Die Studie stellt die wichtigsten Schlüsseltrends des digitalen Wandels vor und zeigt in einer ausführlichen und beispielreichen Analyse, welche Chancen und neuen Herausforderungen sich auf dem Weg in die Netzgesellschaft von morgen ergeben.

    Leseprobe und Bestellfax (182,-€) gibt´s hier nach dem Klick als PDF.

  • Google lässt in seinem neuen Chrome-Spot Emails schreiben. An Sophie. Ein Hach-Moment.
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